Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend „Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer beziehungsweise deren Rechtsnachfolger“;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss:
Petition Nr. 151 betreffend „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ“, überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger;
Ausschuss für Menschenrechte:
Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“;
Unterrichtsausschuss:
Petition Nr. 130 betreffend „Mehr Bewegung an Österreichs Schulen“, überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Verfassungsausschuss:
Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1716 d.B.),
Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte (1717 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 Aktualisierung 2011 (III-287 d.B.);
Finanzausschuss:
Produktpirateriebericht 2011 der Bundesministerin für Finanzen (III-315 d.B.);
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend den Jahresbericht 2010 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-316 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über eine Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
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