Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 59

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Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend „Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer beziehungsweise deren Rechtsnachfolger“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 151 betreffend „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekenge­setznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ“, überreicht vom Abgeordneten Jo­hann Höfinger;

Ausschuss für Menschenrechte:

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“;

Unterrichtsausschuss:

Petition Nr. 130 betreffend „Mehr Bewegung an Österreichs Schulen“, überreicht vom Abgeordneten Peter Haubner;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Verfassungsausschuss:

Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Wäh­rung der Euro ist (1716 d.B.),

Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schluss­akte (1717 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten be­treffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 Aktualisierung 2011 (III-287 d.B.);

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2011 der Bundesministerin für Finanzen (III-315 d.B.);

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend den Jahres­bericht 2010 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-316 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über eine Übereinkunft über den Beitritt der Europäi­schen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

 


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