Parlamentarische Materialien

sion miteinzubringen und zu erarbeiten, und das ist Teil meiner Gesundheitsreform. Wir diskutieren das mit den Ländern und den Sozialversicherungen.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das wird mit Sicherheit nicht nach dem Sommer geschehen, außer wir verlängern diesen bis zu Ostern. Ich habe gestern aufgezeigt, dass Artikel-15a-Vereinbarungen teilweise komplett ignoriert werden, komplett! Wie wollen Sie das abstellen und sicherstellen, dass diese auch nachhaltig wirken und das umgesetzt wird, was in diesen Papieren drinnen steht?

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Artikel-15a-Vereinbarungen müssen gesetzlich umgesetzt werden; dazu brauche ich die Zustimmung des Parlaments; dazu brauche ich die Zustimmung aller neun Bundesländer. Ich gehe davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen in diese Richtung geschaffen werden. Das liegt in der politischen Verantwortung auch dieses Hauses, des Bundesrates und auch der Landtage.

Ich sage aber eines ganz deutlich: Die Menschen in Österreich wollen, dass wir das gute Gesundheitssystem aufrechterhalten. Da hat sich einiges verändert. Und wir müssen in der Zukunft die gesetzlichen Rahmenbedingungen diesen Veränderungen anpassen, und das wird Thema einer nächsten Artikel-15a-Vereinbarung sein.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, Sie wollen einen bundesgesteuerten Spitalsplan haben, dann stellen sich folgende Fragen: Mit welchen Ländern sind Sie da schon in Verhandlung getreten? Gibt es von den Ländern Signale, dass sie Kompetenzen an den Bund in dieser Hinsicht abgeben werden, und, wenn ja, welche Länder sind bereit, Kompetenzen abzugeben? Mit welchen sind Sie sozusagen schon einig, mit welchen stehen Sie kurz vor einer Einigung? Welche Länder lassen Sie noch ein bisschen zappeln?

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir haben einen Prozess aufgesetzt, bei dem alle Bundesländer dabei sind. Diese werden durch den Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Pühringer und durch die Stadträtin Mag. Sonja Wehsely vertreten. Auch die Sozialversicherung ist mit dabei und auch der Bund. Dieser ist durch die Finanzministerin und mich vertreten.

In dieser Arbeitsgruppe haben wir einige dieser Themen angesprochen, und es gibt auch eine Zustimmung der Bundesländer, dass in der Frage der Qualität der Gesundheitsversorgung, dass in der Frage Steuerung und Planung, überregionale Versorgung die Kompetenzen des Bundes gestärkt werden sollen. Da gibt es mittlerweile bereits positive Signale. Es gibt auch einige Landeshauptleute, die gesagt haben, das Gesundheitswesen soll mehr vom Bund aus gesteuert werden.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Bundesminister! Wenn ich mir die Spitalslandschaft in Österreich anschaue, dann kann ich sie, so wie sie sich derzeit

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 24