Wir haben bis dato 45 – in Worten: fünfundvierzig – Regierungsvorlagen eingebracht, von den kleineren Klassen, dem verpflichtenden Kindergartenjahr, der Sprachförderung, den Bildungsstandards bis hin zur neuen Matura, zu der jetzt vorliegenden Neuen Mittelschule, den ganztägigen Schulformen, dem Nachholen von Bildungsabschüssen. Also das als Stillstand zu bezeichnen, das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Er hat geschlafen! – Abg. Elmar Mayer: Ein Leseproblem ist das!)
Wir arbeiten jetzt intensiv an der Umsetzung sehr, sehr vieler Projekte, und ich möchte das hier in diesem Kreis und hier im Hohen Haus auch erwähnen. Unsere volle Aufmerksamkeit muss jetzt der neuen Matura gelten, der optimalen und guten Vorbereitung, dem Ausbau der ganztägigen Schulformen, wo wir sehr eng mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen kooperieren. Wir müssen im Bereich der PädagogInnenbildung vorankommen. Da bin ich mit Abgeordnetem Petzner zu 100 Prozent einer Meinung, dass wir uns jetzt zwar kurz freuen können, aber die Arbeit in der Bildungspolitik muss entschlossen weitergehen, und wir müssen selbstverständlich am neuen Dienst- und Besoldungsrecht aufseiten der Regierung als Dienstgeber entschlossen arbeiten, und ich werde dabei bleiben, dass das ein Regierungsthema ist, wo Bundeskanzleramt und Finanzministerium und ich gemeinsam daran arbeiten.
Und ein letzter Punkt zum Thema Schulverwaltung: Meine Position dazu kennen Sie, ich habe sie im Unterausschuss des Verfassungsausschusses klar dargelegt. (Abg. Scheibner: Vor zwei Jahren! – Abg. Dr. Walser: Zwei Jahre ist das her!) Die Bundesposition ist – Sie verfolgen die Debatte – nicht umsetzbar. (Abg. Scheibner: Da gibt’s eine Mehrheit dafür! – Abg. Dr. Walser: Alle Oppositionsparteien dafür!) Ich bin jedenfalls für eine Verländerung nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden dieses Thema, so nehme ich an, auch im Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren behandeln, da ja zu dieser Frage auch das Bildungsvolksbegehren, und an der Spitze Dr. Hannes Androsch, eine klare Sprache spricht. Vielleicht schaffen wir es dann. Ich wäre dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Durchsetzen, Frau Bundesminister! Durchsetzen in der Regierung!)
11.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
11.48
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): „Die Ähnlichseherei und Gleichmacherei ist das Merkmal schwacher Augen“, hat einst Friedrich Nietzsche gesagt. (Abg. Elmar Mayer: Sie kommt mit Nietzsche daher!) Man kann das in diesem Fall vielleicht abwandeln und auf die hier betriebene Politik beziehen: Sie ist das Merkmal einer schwachen Regierung. Die Gleichmacherei von Ungleichem im Bildungsbereich wird vor allem von der linken Seite immer wieder versucht, um unsere gewachsenen Schulsysteme zu zerstören. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP schaut zu, überholt teilweise links, und das, was das BZÖ macht, kann uns ja schon lange nicht mehr enttäuschen und wundern. (Abg. Ursula Haubner: Das glaub ich eh!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Wir sind es unseren Kindern schuldig, diese Anschläge auf die Bildung abzuwehren, denn was einmal zerstört ist, kann nicht mehr repariert werden. Und wenn Sie sagen, es ist viel passiert: Ja, es ist etwas passiert und viel passiert – aber es ist im Endeffekt nichts geschehen.
Dieses Vorgehen der Regierung ist offensichtlich dahin gehend: Erstens einmal, die Neue Mittelschule soll ab 2018 die Hauptschule ersetzen. Zweitens, die Unterstufe des
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