Wer diesem Entwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Diplomatenpässen für alle aktiven und ehemaligen Politiker.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
(Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kräuter, was ist? – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Das ist Doppelbödigkeit!)
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1759 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1567 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001 (1758 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
12.14
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß, dass ich der einzige Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin, aber als Niederösterreicher ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, welcher historische Tag heute ist. Denken wir 25 Jahre zurück! Als es noch den Eisernen Vorhang gegeben hat, wäre es nicht möglich gewesen, in einer so freundschaftlichen Atmosphäre zwischen den beiden Ländern Österreich und der Tschechischen Republik beziehungsweise Niederösterreich und Tschechien einen derartigen Vertrag abzuschließen.
Es sind die Menschen an der Grenze die Profiteure dieses Vertrages. Es ist ein Hochwasserdamm an der Thaya errichtet worden. Aus diesem Grund sind im tschechischen Bereich 60 Hektar Land gewonnen worden und im österreichischen Bereich 50 Hektar. Also die Menschen an der Grenze sind die Profiteure. Ich glaube daher, dass dieser Vertrag wichtig und richtig ist.
Man sieht die Wichtigkeit solcher freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beziehungsweise dem Bundesland Niederösterreich und Tschechien daran, welchen Erfolg man tatsächlich zustande bringen kann. In diesem Sinne möchte ich Sie alle ersuchen, diesem Vertrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.16
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
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