Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 105

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.22.41

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Auch wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Österreich zieht sich jetzt endgültig aus der Hochseeschifffahrt zurück. Nach der „Lucona“ versenken wir jetzt die Hochseeschifffahrt. „Wir“ nicht – das war jetzt ein Scherz. (Abg. Kopf: Das muss man dazusagen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, wer gemeint ist.

Wir finden es vernünftig, dass in der Hochseeschifffahrt ein Ende gesetzt wird, dass die letzte Beflaggung eingezogen wird, weil der Verwaltungsaufwand durch die Vorteile natürlich nicht aufgewogen wird und dabei nur Geld versenkt wird. Das ist in unserem Sinne, dass genug gezahlt ist, dass Verwaltungseinsparungen gemacht werden. Deswegen werden wir das auch unterstützen.

Das Zweite ist auch schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Mit diesem internationalen Befähigungsschein für Segel- und Jachtschiffe muss eine Lösung gefunden werden, damit eine klare Regelung getroffen wird, damit alle die gleichen Bedingungen haben, damit es keine Bevorzugungen oder Benachteiligungen gibt. Das ist vernünftig, und deswegen werden wir dem Ganzen zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

13.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.24.08

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Heute stehen ja drei Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Verkehrsfragen auf der Tagesordnung, und da sieht man, dass unsere Verkehrsministerin wirklich der Chef im Ring ist, was diese Thematik anbelangt. Zu zwei Tagesordnungspunkten gibt es ein­stimmige Beschlüsse, bei einem einzigen Tagesordnungspunkt gibt es zwei Parteien, die meinen, dass sie dagegen stimmen müssen.

Wie gesagt, man sieht, dass unsere Ministerin ihr Ressort im Griff hat, bisher zu Land und auch in der Luft und ab heute auch auf hoher See. Das freut uns.

Zum Seeschifffahrtsregister, nur damit ich das vielleicht doch noch ins rechte Licht rücke: Es ist so rübergekommen, als wenn jetzt zum Beispiel ein Österreicher, der in Kroatien ein Boot hat – sagen wir einmal mit zehn Metern –, keine österreichische Flagge mehr hissen darf, obwohl er das möchte. Das steht ihm ja auch zu, und wir wollen auch, dass er das darf. Das darf er auch weiterhin, weil dieses Seeschiff­fahrtsregister – so heißt das, dieser sperrige Name – gilt nur für Schiffe und Boote bis 24 Meter. Das nur, damit das für die Zuschauer, die sich ja vielleicht in dem Gesetz nicht so genau auskennen, wie auch ich bisher, klar gestellt ist. Ich habe auch im Ausschuss einiges dazugelernt, was diese Thematik anbelangt.

Insgesamt kommen also zwei Punkte zur Neuregelung – das ist schon einmal gesagt worden, aber nur damit das noch einmal ganz klar herauskommt –: Es gibt eine Neu­regelung für die Führerscheine, und es kommt zu einem formellen Rückzug Öster­reichs aus der kommerziellen Seeschifffahrt. Das ist natürlich auch wichtig im Zusam­menhang mit der Tatsache, dass es EU-gesetzgebungsmäßig für uns sehr teuer kommen würde und administrativ große Kosten für etwas anfallen würden, das uns unterm Strich eigentlich nichts bringt. Wehmut ist in dieser Frage nicht richtungs-