Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 106

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weisend für die Zukunft. Daher danke ich unserer Ministerin für ihren klaren Blick. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Bures: Danke, Josef Auer!)

13.26


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungs­punkt ist Herr Abgeordneter Tadler zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.26.36

Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir haben ja schon gehört, dass es höchste Zeit für diese Regierungsvorlage, für diese Regelung ist. Kapitän Keck beziehungsweise Kollege Keck – kein Pirat, sondern ein Sozialdemokrat – hat ja schon im letzten Ausschuss die letzten drei Schiffe, die noch unter österreichischer Flagge gefahren sind, quasi sehr fachlich und kompetent versenkt – nicht die „Lucona“.

Die hunderttausenden – das habe ich auch vom Kollegen Keck – Befähigungs­nachweise, die nicht immer wohl im Ausland erworben wurden, werden nun durch qualitätsvolle internationale Ausbildungsnachweise ersetzt.

Die internationale Bodenseeschifffahrt der Kollegen Walser und Hagen war nur kurz eine Themenverfehlung. Die gewerkschaftlichen Wogen, die negative Stellungnahme des ÖGB, wurden durch die Frau Ministerin aber dann bravourös geglättet.

Kollege Auer hat anschließend noch die drei verbliebenen beziehungsweise wieder­aufgenommenen Anträge sechs bis acht mit einem Tripel-Antrag – natürlich mit Unterstützung des Noch-Koalitionspartners ÖVP – im Papierkampf versenkt.

Ich werde zustimmen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

13.28

13.28.10

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1730 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstim­migkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

13.28.498. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1636 d.B.): Ko­ope­rationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (1747 d.B.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich mache darauf aufmerksam, dass dazu nur vier Redner zu Wort gemeldet sind.

 


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