beobachtet wird. Ihre Antwort war: Sie wird seit 23. Oktober 2012 beobachtet. Damit weiß ich so viel wie vorher, denn das ist erst in der Zukunft. Offensichtlich sind Sie nicht einmal in der Lage, ein Datum richtig zu nennen. Vielleicht haben Sie es richtig beantwortet, und der Computer hat es automatisch korrigiert. Aber das muss doch irgendjemandem auffallen. Diese Beantwortung ist wertlos.
Zweiter Punkt: Sie beantworten Anfragen überhaupt nicht. Ich habe sechs Fragen darüber gestellt, wie viele Personen nach dem Sicherheitspolizeigesetz bei Ihnen gespeichert sind. Ich habe genau nach dem Sicherheitspolizeigesetz die Kategorien aufgelistet. Das ist eigentlich relativ banal, und jeder EDV-Anwender hat mir gesagt, es müsste eigentlich möglich sein, dass man das abfragt. Ihre Antwort dazu war – eine Seite bekomme ich (der Redner hält das Schriftstück in die Höhe) –:
„Eine Beantwortung dieser Fragen kann aufgrund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen.“
Ich habe die Frage noch einmal gestellt. Ich habe gefragt, wie viele nicht gespeichert sind, weil ich die Vermutung habe, dass dann vielleicht der Verwaltungsaufwand etwas geringer ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Drittes Beispiel, „arrogant“: Ich habe zu einem Amoklauf eine Anfrage gestellt – sieben Seiten Anfrage, eineinhalb Seiten Antwort, so viel zum Thema Kaszettel. (Der Redner hält die Schriftstücke in die Höhe.) Frage 1: Nein. Frage 2: Keine Hinweise. Frage 3:
„Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.“
Keine Hinweise, keine Hinweise, nein, und so weiter und so fort.
Vom Justizministerium bekomme ich solche Anfragebeantwortungen nicht. Die sind ausführlich und genau. Vielleicht ist es auch schon zu lang her, dass Sie Mitglied des Parlaments waren und vielleicht waren Sie zu lang in Niederösterreich tätig. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen, und die Nichtbeantwortung sagt mehr aus als Ihre Beantwortung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das war wirklich notwendig, Frau Ministerin! Er hat völlig recht!)
18.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Ich möchte einmal sagen, dass ich die Thematisierung dieses Problems seitens der Grünen für sinnvoll und richtig halte. Genauso, im selben Ausmaß, bin ich über die heutige Antwort der Ministerin enttäuscht, denn soweit ich mich erinnern kann, reitet die ÖVP jetzt seit wenigen Tagen auf dem Pferd der direkten Demokratie, das sie gerade entdeckt hat.
Wir lesen jeden Tag große Ankündigungen: Pakete, Junge ÖVP und Kurz und Spindelegger. Dann findet es die Frau Innenministerin nicht einmal der Mühe wert, sich hier herzustellen und zu sagen, was sie gegen diesen Missstand tut, dass offensichtlich 10 Prozent oder mehr der Menschen in diesem Land an direkter Demokratie, was Europäische Bürgerinitiativen anlangt, nicht teilnehmen können. Das ist ein echter Missstand. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Herr Kollege Gerstl, ein Wort an Sie: Ich glaube, dass es noch eine Gruppe Menschen gibt, die eben keinen Reisepass und keinen Personalausweis hat, die heute noch gar nicht aufgezählt wurde. Das könnten Menschen sein, die möglicherweise krank oder bettlägerig sind oder eine sonstige Behinderung haben und deswegen keinen
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