Reisepass benötigen, weil sie ohnehin nicht reisen können. Denen von vornherein zu sagen: Geht auf ein Amt, macht einen Amtsweg, holt euch den Pass, dann dürft ihr auch an einer Bürgerinitiative teilnehmen!, ist kein Weg, Herr Gerstl. Das ist nicht okay, und Sie sollten eher den umgekehrten Weg wählen und überlegen, wie wir es zustande bringen können. Da hätte ich eben die Vertreterin der angeblichen neuen Direkte-Demokratie-Partei schon gebeten, uns Vorschläge zu bringen, wie man das verbessern kann. Das ist keine direkt-demokratische Initiative, wenn nicht wirklich alle, die wollen, auch daran teilnehmen können. Das muss man auch deutlich sagen.
Frau Ministerin, noch etwas: Es ist schon stark, wenn Sie uns das Identitätsdokumentenregister vorhalten und 6 393 430 Reisepässe und 726 251 Personalausweise auflisten und uns dann allen Ernstes sagen, dass man eine Auswertung dahingehend, wie viele Menschen beide Dokumente besitzen, aufgrund eines erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht durchführen kann.
Frau Ministerin, ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Rufen Sie den Direktor der Schule in der Spengergasse an, das ist eine der führenden Schulen in diesem Land für elektronische Datenverarbeitung und -organisation. Ich behaupte jetzt einmal, jeder Zweitklässler dort schreibt Ihnen in 30 Minuten ein EDV-Programm, das Ihnen sofort die doppelten Identitäten – nämlich wer einen Reisepass und einen Personalausweis hat – ausspuckt. Das sind elektronische Kinkerlitzchen, Frau Minister! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Das ist kein hoher Verwaltungsaufwand, es ist in Wahrheit ein Armutszeugnis, wenn Sie uns sagen wollen, dass Sie uns bei einer Datei, in der es zwei Gruppen von Daten gibt, nicht sagen können, welche ident sind. Das hat mit Datenmissbrauch schon gar nichts zu tun, weil es ohnehin idente Daten sind. Das muss also möglich sein, das ist Basic eines Ministeriums. Es muss möglich sein, dass Sie uns diese Antwort geben. Daher darf ich Sie ersuchen: Machen Sie das! Beauftragen Sie einen Schüler, der macht Ihnen das! Ich gehe mit Ihnen in die Schule, und wir haben diese Daten innerhalb kürzester Zeit. Das würde ich Ihnen empfehlen, aber kommen Sie nicht immer wieder mit hohem Verwaltungsaufwand, denn das ist ein Argument, das gerade bei dieser Anfrage nicht zählt. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
18.08
Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen über den 10. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte, Herr Kollege.
18.09
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Zur heutigen Novelle zur verpflichtenden Voranmeldung der Studierenden sagen wir ja. Wir möchten aber doch in Erinnerung rufen, dass die derzeitige Rechtslage durch ihre letzte Novelle eigentlich so war, dass das Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern konterkariert wurde.
Die Planungsunsicherheit ist durch den vorhergehenden Vorschlag nahezu ins Unermessliche gestiegen; die Universitäten waren frustriert, die Studierenden ebenso. Auffallend war, dass damals kein Mensch aus Ihrem Ressort diese Kritik von verschiedensten Seiten ernst genommen hat. Es wurde alles negiert, alles gleich damit
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