Ich denke, das sind zwei schöne Maßnahmen im Sinne derer, die davon betroffen sind, und derer, die auch schneller in den österreichischen Arbeitsmarkt kommen wollen. Ich bin froh darüber, dass eine breite Zustimmung dazu besteht, und ich bedanke mich bei allen, die zu dieser konsensualen Lösung beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Töchterle! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir vom BZÖ werden diese Änderungen im Universitätsgesetz 2002 ebenfalls mittragen. Gleichzeitig aber ermöglicht es diese Debatte wieder, die katastrophalen Zustände an den Universitäten massiv anzuprangern.
Das Chaos in der Wissenschaftspolitik steht für gegenseitige Blockade und Stillstand in dieser längst gescheiterten Bundesregierung. Sie von Rot und Schwarz rauben damit der Jugend jede berufliche Perspektive, die sie über die Universitäten erreichen will. Ihre Träume werden bereits beim Inskribieren im Keim erstickt. Die Unis platzen aus allen Nähten; Sie haben es gerade bestätigt, Herr Bundesminister. Es herrscht gewaltiger Frust unter den Studierenden. Diese verfehlte Wissenschaftspolitik schadet Österreich nachhaltig.
Wir müssen den Studierenden die Augen öffnen, geschätzte Damen und Herren. Für das Chaos an den Universitäten ist die ÖVP hauptverantwortlich. Die Schwarzen, die ÖVP sitzt seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Dabei haben Ihre Vorgänger Hahn sowie Karl und jetzt Sie, Herr Minister Töchterle, in der Wissenschaftspolitik total versagt, etwa beim heißen Eisen Studiengebühren.
Da haben Sie sich längst die Finger verbrannt. In einem aktuellen Zeitungsinterview müssen Sie Ihr Scheitern bereits eingestehen. Ihr Versuch – die ultralinke Politik, die Genossen haben die Wiedereinführung der Studiengebühren verhindert – ist auch feige Fahnenflucht. Dafür werden Sie von Kollegin Kuntzl, der selbsternannten Wissenschaftsministerin der Roten, über die Medien brutal abqualifiziert. Auch das Abschieben von Studiengebühren, Herr Bundesminister, in die Kompetenz der Universitäten ist völlig falsch.
Wir vom BZÖ halten fest: Sie werfen das Handtuch. Sie, Herr Bundesminister, drücken sich vor der Verantwortung. Ihre schwarze Zukunftshoffnung Töchterle, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, hat als Minister bereits versagt.
Herr Minister, Sie resignieren, obwohl die Universitätenkonferenz Anfang dieser Woche in Graz ebenfalls massiv auf die Wiedereinführung von Studiengebühren gepocht hat. Von den Universitäten kommt ein klares Ja zu Studiengebühren: Beiträge führen dazu, dass ernsthafter und schneller studiert wird. Bereits 64 Prozent, eine satte Mehrheit der Bevölkerung, ist für Studiengebühren.
Die Sozialdemokratie wäre auch gut beraten, sich dem Vorschlag ihrer Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aus Salzburg anzuschließen, nämlich unsere BZÖ-Forderung, die Wiedereinführung von Studiengebühren, sofort zu übernehmen. Diese finanziellen Mittel von rund 150 Millionen € jährlich werden für den Universitätsbetrieb dringend gebraucht.
Herr Bundesminister, als Überempfindlicher im politischen Tagesgeschäft, oder als Wettkampftyp, als den Sie sich selbst bezeichnen, sollten Sie längst Rückgrat zeigen. Setzen Sie diese unsere BZÖ-Forderung um! Kämpfen Sie mit uns für die Wiederein-
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