Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 192

unserer Zustimmung auch bei einer Namentlichen nicht zu rechnen haben. (Zwi­schenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abschließend – Kurt Grünewald hat schon gesagt, das Audimax ist besetzt –: Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann ist es nicht nur Planbarkeit für die Universitäten, damit sie wissen, wie viele Studierende beginnen können, sondern auch Planbarkeit für die Studierenden, dass sie längerfristig planen können, wenn sie ein Studium beginnen, dass ihnen die Universität auch die Möglichkeit gibt, dieses mit einem Master zu beenden. (Beifall bei der SPÖ.)

18.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

18.29.47

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Das UOG in der vorliegenden Fassung ist natürlich unter­stützenswert, weil es einheitliche Zulassungsfristen schafft und eine bessere Plan­barkeit an den Unis sicherstellt. – Das war es auch schon zum UOG. Es ist ein kleiner, ganz, ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber im Wesentlichen ist es so, wie wenn Sie bei Ihrem Haus eine Dachschindel ausbessern, die zerbrochen ist. Das Fundament passt nicht im wissenschaftlichen Bereich.

Ich nütze jetzt diese Debatte für einige andere Dinge, die ich ansprechen muss. Der Studiengang Internationale Entwicklung ist bereits angesprochen worden. Es ist heute das Rektorat besetzt worden, es ist das Audimax besetzt, und ich wage zu behaupten, dass das auch ein Abbild der verfehlten Wissenschaftspolitik in diesem Land ist. Man muss die Zeichen der Zeit erkennen, weil die Studenten in vielen Bereichen zu Recht auf die Barrikaden steigen, weil vieles im Argen liegt in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch als Erster dieses Thema bereits im Ausschuss thematisiert, und ich glaube, dass da Dinge einfach zu regeln wären, sie aber nicht geregelt werden. Das ist ganz einfach erklärt. Der Herr Minister sagt: Das ist eine autonome Entscheidung der Universität Wien. Die Uni Wien sagt: Ja, ja, schön, aber wir haben kein Geld dafür. Das Pingpong-Spiel in dieser Angelegenheit, das vorgeschoben wird, kann man nicht mehr akzeptieren.

Das Nächste ist die Kontrolle der ÖH, und das wird vielleicht einige weniger freuen. Ich möchte es aber trotzdem ansprechen, es ist ja auch in den Medien gewesen, und zwar das Café Rosa. Das war ein Verein, mit ÖH-Geldern finanziert, an dem der KSV-LiLi beteiligt war, die GRAS und der VSStÖ – keine unbekannten Gruppierungen. Die haben eine fette Zweidrittelmehrheit in der ÖH in Wien.

Der Verdacht steht im Raum, dass mit Uni-Zwangsgeldern, nämlich Zwangsbeiträgen an die ÖH, dieser Verein subventioniert wurde. So behaupte ich das einmal. Da sind einige Dinge hinterfragenswert: Wie kann es sein, dass eine grüne Funktionärin aus Wien dort angestellt ist, wie ich höre mit rund 20 Wochenstunden, und 3 200 € brutto verdient? Wie kann das sein? Ich frage die Kontroll- und Gerechtigkeitspartei, die Grünen, wie das zustande kommen kann? Das wird zu hinterfragen sein.

Herr Minister, ich schlage daher vor, dass UOG dahin gehend auszubauen, dass der Rechnungshof auch die Verwendung der Zwangsmitgliedsgelder der ÖH, solange es die noch gibt, untersuchen kann. Ich werde Sie in dieser Angelegenheit mit Sicherheit nicht aus der Pflicht entlassen und zu Details auch eine schriftliche Anfrage stellen.

Die Studienplatzmisere ist angesprochen worden und damit im Zusammenhang die Studiengebührenfrage. Da brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, da gibt es