Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 229

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.32.52

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf die Substitutions­therapie. Die Malaise hat eigentlich bereits begonnen – ich sage es nicht gerne – unter Ministerin Rauch-Kallat, die ein sehr restriktives und rückwärtsgewandtes Bild der Süchtigen in ein Gesetz gegossen hat, das erstens den Ärzten die Substitutions­therapie durch Auflagen erschwert hat – die im Prinzip gut sind, aber überzogene Auflagen der Fort- und Weiterbildung sind für einen frei praktizierenden Arzt in seinem Beruf teilweise einfach schwer zu bewerkstelligen.

Zweitens sind den ÄrztInnen Vorschriften gemacht worden über Therapien erster und zweiter Wahl, was eigentlich in einem Gesetz völlig unnotwendig und kontraproduktiv ist und mir nicht gerechtfertigt zu sein scheint.

Und drittens ist es eine sehr starke Strapazierung des ÄrztInnen-Patienten-Ver­hältnisses, durch Auflagen jemanden aus dem Substitutionsprogramm zu nehmen, wenn er einen Begleitkonsum anderer Drogen hat. Das heißt, diese politischen Experten hatten nicht den blassesten Schimmer, dass die Mehrzahl der Drogenkran­ken sozusagen mehreren Süchten ausgeliefert ist und jede Reduktion um eine Substanz, um ein Suchtmittel, schon ein großer Fortschritt ist. Die völlige sozusagen Konsumfreiheit ist wie bei Alkohol- und teilweise Nikotinkranken, sage ich jetzt einmal, kaum zu erreichen. Man muss trachten, die Sicherheit der PatientInnen und die Sicherheit ihrer Umgebung zu gewährleisten, und da ist vieles nicht richtig gemacht worden.

Ich glaube, hier müssten Verbesserungen vorgenommen werden. Einige sind bereits erfolgt. Man sollte Kranke als Kranke betrachten und nicht sozusagen als Freibeuter in einem Konsumtempel von euphorisierenden Substanzen, und man sollte sie nicht über das Strafrecht, sondern vorwiegend medizinisch oder soziologisch betrachten.

Diesen Wunsch hätte ich, und vielleicht lässt sich hier noch etwas machen. (Beifall bei den Grünen.)

20.35

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.35.18

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Kurt Grünewald hat eigentlich schon alles gesagt zur Substitution. Ich hätte ihm vielleicht sogar seine Rede schreiben können. Auch der Antrag von Wolfgang Spadiut stimmt inhaltlich, aber wir haben eine etwas differen­zierte Meinung dazu.

Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nutzen, eine Bilanz der Substitution generell in Österreich zu ziehen. Ich bin einer dieser Ärzte, die Substitution machen. Ich mache das schon seit fast 20 Jahren, und ich muss sagen, es ist finanziell für den Staat, es ist menschlich für den Staat und es ist gesundheitspolitisch ein toller Erfolg, sofern man von „toll“ reden kann in dieser wirklich traurigen Angelegenheit Drogen­sucht.

In Österreich erreichen wir damit einiges.

Erstens: Durch die Substitution bekommen wir die Patienten überhaupt erst in eine Behandelbarkeit.