Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 264

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werden. Die einzelnen Punkte wie Typus Kultusgemeinde, Seelsorge, Feiertage, Kuratorenregelung wurden von Herrn Abgeordnetem Amon bereits angesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staat und Religionen sind in Österreich getrennt, und das ist gut. Es ist für beide Teile wichtig. Ein moderner Rechtsstaat regelt diese Verhältnisse durch Gesetze, deren Aufgabe es ist, für alle, den Staat, die jeweilige Religion, deren Anhänger und für alle anderen Menschen in unserem Land, einen gesicherten Rahmen zu schaffen, einen Rahmen, in dem sich alle bewegen können und der für den Fall von Konflikten Lösungsmethodiken bereithält, soweit dies rechtlich möglich ist.

Wichtig ist auch, dass das Verhältnis von Staat und Religionen von wechselseitigem Respekt, Anerkennung für die Aufgaben, Notwendigkeiten, Wünsche und Sorgen des jeweils anderen getragen ist. Nur in einem solchen Umfeld kann ein gutes Klima für Religionen und zwischen den Religionen entstehen und erhalten bleiben. Das religiöse Klima, vor allem auch das interkonfessionelle in Österreich, wird als sehr gut gesehen und anerkannt.

Gerade das Verhältnis zu den Israeliten, zum Judentum war nicht immer von diesen Attributen gekennzeichnet. Hier hat sich in Staat, Gesellschaft und zwischen den Konfessionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel verändert und verbessert. Ein positives Klima entsteht nicht von selbst, sondern durch nachhaltige und ernsthafte Arbeit von vielen Menschen. All diesen Menschen darf für ihre Arbeit herzlich gedankt werden, und gleichzeitig gilt es, sie zu bitten, in ihren Bemühungen nicht nachzu­lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.39


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

 


22.39.04

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident Deutsch! Sehr geehrter Herr Präsident Muzicant! Die Minis­terin hat es schon gesagt: Von Eile, wie Herr Abgeordneter Rosenkranz sagt, kann man, glaube ich, nicht sprechen. Gut 120 Jahre nach dem ersten Israelitengesetz werden heute – Präsident Deutsch hat das richtigerweise auch betont – die religionsspezifischen Rechte und die Autonomie der jüdischen Gemeinde in einen modernen gesetzlichen Rahmen gestellt.

Ich glaube, wir alle können froh sein, dass wir 67 Jahre nach Ende der schrecklichen Shoah eine selbstbewusste, blühende jüdische Gemeinde sehen. Im letzten Sommer gab es die Makkabi-Spiele in Wien, und dazu trägt die Israelitische Kultusgemeinde viel bei. Ich glaube, dafür können wir uns auch recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Um dieses Aufblühen der jüdischen Gemeinde auch sicherzustellen, bitte ich um Zustimmung zu dem heute vorliegenden Entwurf. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.39


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 


22.40.00

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der Kultusgemeinde! Frau Bundesministerin Schmied hat diese Materie schon sehr ausführlich dargelegt. Ich denke, dass in der Vorbe-


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