Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 275

Aktualität familienfreundlicher Maßnahmen österreichischer Unternehmen in Krisen­zeiten“ verfasst.

Abgesehen davon hat unsere Finanzministerin Maria Fekter bei der Erstellung des Budgets sehr wohl darauf geachtet, dass dem entsprechenden Gender-Budgeting-Aspekt vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Tatsache ist – das zeigen auch wiederum Studien, und ich kann nur hoffen, dass sie auch stimmen –, dass Frauen in der schwierigen Phase der Finanz- und Wirtschaftskrise besser ausgestiegen sind als Männer, weil sie mit ihren Teilzeitanstellungen flexibler einsetzbar waren. Man wird sehen, ob das auch tatsächlich so war. Bei den Männern hat es meist zu einer klassischen Kündigung geführt.

Im internationalen Vergleich – und das sind auch Fakten – schneiden die von der Regierung beschlossenen Krisenbewältigungsmaßnahmen eigentlich ganz gut ab. Sie wissen es, ich wiederhole das nur: Im vergangenen Herbst wurden von den zuständigen Ministern Mitterlehner und Hundstorfer Schritte zur Jugend- und Frauen­förderung gesetzt. Ich nenne hier nur die Eingliederung von 1 500 älteren Frauen in ein reguläres Dienstverhältnis mit Unterstützung von 5 Millionen € aus dem Budget, oder auch dass es für 4 000 Wiedereinsteigerinnen nach der Kinderbetreuung Kursange­bote unter dem Motto „Wiedereinstieg mit Zukunft“ geben wird.

Das heißt: Genug der Berichte und Studien, Tatsachen müssen folgen, Maßnahmen müssen gesetzt werden. Die ersten Maßnahmen wurden gesetzt, und ich hoffe sehr, dass noch viele weitere folgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

23.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

23.04.56

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch gut, dass es die Opposition gibt, denn sonst hätten wir im letzten Ausschuss vielleicht gar nichts zu behandeln gehabt. Im letzten Ausschuss standen ausschließlich Oppositionsanträge auf der Tagesordnung, nämlich sechs Oppositionsanträge, von jeder Fraktion zwei. Drei dieser Anträge wurden abgelehnt, drei dieser Anträge wurden vertagt. Meine Vorrednerinnen haben bereits zu den abgelehnten Anträgen Stellung genommen. Auch wir haben diese drei angesprochenen Anträge vertagt.

Wir halten es nicht für sinnvoll, eine gesetzliche Verankerung für Granny Au-pairs einzuführen. Eine Einzelmaßnahme, was die Preise betrifft, die Kollegin Unterreiner für Unternehmen gefordert hat, ist auch nicht sinnvoll. Es gibt schon genügend Preise. Seit 1999 gibt es von der Familienallianz Preise, um frauen- und familienfreundliche Unternehmen auszuzeichnen. Unseres Erachtens ist es nicht notwendig, einen weiteren Preis einzuführen.

Wo ich aber mit Kollegin Unterreiner konform gehe, ist beim Thema verbindliche Quote. Ich möchte Ihnen, vor allem den QuotenbefürworterInnen, eine Studie vor Augen führen, die unlängst in Deutschland gemacht wurde. Laut ARD-Deutschland­trend stimmen nur 24 Prozent der Befragten zu, dass den Unternehmen ein Frauen­anteil von 30 Prozent in Führungspositionen verbindlich vorgeschrieben wird. Weiters geht aus dieser Studie hervor, dass nur 16 Prozent der Befragten zwischen 30 und 44 Jahren für eine gesetzliche Regelung sind. Vielleicht könnten Sie sich diese Studie auch anschauen, und vielleicht kann Sie das auch zum Nachdenken darüber anregen, dass eine gesetzliche Regelung, eine gesetzliche Quote nicht das Allheilmittel ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Grünen haben wir heute auch in der Frauenrunde diskutiert. Auf die Situation einzugehen, wie die Krise sich auf