Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 277

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nicht um zusätzliche Berichte geht, sondern es geht darum – und Gisela hat das ja schon angekündigt –, dass wir einen Diskurs führen und dass wir uns gemeinsam eine Veranstaltung überlegen, in der diese Analysen präsentiert werden oder diese Ökonominnen auch zu Wort kommen.

Zu dem einen: Zum Beispiel finde ich es nicht unwesentlich, sich anzuschauen, wie Professor Young – worüber wenig geredet worden ist – die Ursache der Subprime-Krise analysiert hat. Man redet irgendwie immer nur von diesen billigen Krediten, die dann geplatzt sind, weil Leute, die das Einkommen nicht haben, diese billigen, günstigen Kredite bekommen haben, nicht aber darüber, dass auf der anderen Seite diese Zunahme, die Ausweitung dieser Subprime-Krise eigentlich das Ergebnis eines schwachen sozialen Sicherungssystems in Amerika ist. Dass man sich also, so gesehen, privat den Sozialstaat finanzieren muss, dass das Eigentum der Wohnung als Sicherung, zum Beispiel für Alterssicherung oder für soziale Sicherheit, oder sogar für das Studium hergenommen wird. Das ist das eine, und weil es zum Beispiel keinen öffentlichen Wohnbau gibt, werden Menschen mit geringem Einkommen zu dieser Form der privaten Sicherungen über Kreditfinanzierung verlockt.

Dieser Zusammenhang wird meines Erachtens im Zusammenhang mit Subprime viel zu wenig diskutiert, sondern man sagt: Die Leute finanzieren verantwortungslos über Kredite ihre Häuser. Aber was ist denn die Alternative für sie, wenn es keinen öffentlichen Wohnbau gibt? – Das nur zum einen.

Oder: So hat Professorin Michalitsch, finde ich, klar dargestellt, dass ein Punkt in der Krise ganz wenig diskutiert worden ist, nämlich, wie Frauen die Einkommensverluste der Familien aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit über unbezahlte Eigenleistungen ausgleichen mussten. Über diese Form der Krise ist viel zu wenig diskutiert worden. Wir haben im Ausschuss darüber geredet: Wenn sozusagen große Arbeitslosigkeit in männlichen Betrieben droht, dann reagiert die Politik insgesamt sehr schnell. Aber über diese unsichtbaren und weniger sichtbaren Auswirkungen wird weniger geredet. Darum halte ich es für wesentlich, dass wir uns ein Konzept für eine Veranstaltung überlegen, in der wir diesen Diskussionen, Auswirkungen und Schlüssen breiten Raum geben.

Nur ganz kurz zu diesem Antrag, den du jetzt eingebracht hast, liebe Judith: Das finde ich nicht wirklich seriös, im Zuge dieser Debatte zu sagen, dieser Antrag betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens sei irgendwo angekündigt. Das war nicht angekündigt. Das so nebenbei einzubringen, das finde ich echt unseriös, das nur irgendwie „herzukleschen“ und zu sagen: So, und das ist es!

Das wissen wir alle ganz genau, was die Punkte sind. Aber wir wissen auch, dass Frauenpolitik eben das Bohren dicker Bretter ist und dass es darum geht, dafür Mehrheiten herzustellen. Das „herzuknallen“ – dass wir dafür sind, das wissen wir alle, ja, aber wenn man es ernst nimmt, dann geht es um anderes. Insofern soll auch das der Rahmen in der Debatte dieser gemeinsamen Veranstaltung sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.14


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

 


23.14.21

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ein Wort zu Kollegin Schwentner: Wir sind keine kleine Ausnahme! Im Gegenteil, ich glaube, wir sind eine der großen, aufstrebenden Parteien, die auch von


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