Was den Innovationspreis für Unternehmen betrifft, Frau Kollegin Unterreiner: Ja, wir brauchen mehr Frauen! Dafür, wie wir dort hinkommen, gibt es unterschiedliche Ansätze, die zu diskutieren sind. Ich glaube nur nicht – und habe auch schon sehr viel in dem Bereich gearbeitet, und wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert –, dass hier ein zusätzlicher Preis Sinn macht, weil es dann schon fast eine Inflation an Unternehmensauszeichnungen gibt. Aber dass wir auf Bestehendes setzen müssen, auch die Instrumente, um nicht nur den Status quo abzubilden, stark nutzen müssen, um hier etwas zu tun, darüber besteht, glaube ich, Übereinstimmung quer durch die Fraktionen, weil es auch ökonomisch Sinn macht, wenn in einem Unternehmen ebenso viele Männer wie Frauen aktiv sind, gerade in Führungspositionen. Zahlreiche Studien zeigen das ganz klar.
Ich möchte noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der Grünen eingehen, ich habe ihn mir jetzt auch in aller Kürze schnell durchgesehen. Was Frau Kollegin Ablinger gesagt hat – wir sind für alles –, das würde ich so nicht unterstreichen. Zum Beispiel, wenn man es jetzt nur kurz durchgeht, die Förderung und öffentlichen Aufträge für Unternehmen, die explizit Frauenförderung machen – ich habe es mir angesehen, gerade in meiner Zeit als Staatssekretärin –, das ist europarechtswidrig! Es funktioniert faktisch nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In Wien wird es gemacht, aber ich habe mit Stadträtin Brauner gesprochen. Stadträtin Brauner sagt: Sie lassen es einfach darauf ankommen, bis es eine Verfassungsklage gibt. (Abg. Mag. Schwentner: Es gibt mittlerweile mehrere, die das machen!) Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Eine Sache, die gleich lange Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes für Alleinerziehende, konterkariert ganz klassisch alle Maßnahmen, die wir setzen, um auch mehr Väter in Karenz zu bekommen. Ich glaube, dass es nicht so sein kann, dass wir hier die gleich lange Bezugsdauer – egal, ob du allein oder zu zweit bist – auch im Kinderbetreuungsgeld vorsehen.
Wir haben für Alleinerziehende eine Härtefallregelung geschaffen im Kinderbetreuungsgeld, mit zwei zusätzlichen Monaten Bezugsdauer. Aber hier brauchen wir eher – und das sage ich bewusst als Alleinerziehende – bessere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil Alleinerziehende viel höher, in einem größeren Ausmaß auch erwerbstätig sind. Es geht darum, die Einkommenssituation der Familie sicherzustellen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
23.20
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte noch einmal kurz auf den Antrag von Frau Kollegin Schwentner zu den geschlechterspezifischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückkommen und muss dazu sagen: Wenn man ihn auch noch so wortgewaltig unterstreicht, wird er leider Gottes nicht richtiger! Denn, Frau Kollegin, Sie haben bereits in Ihrem ersten Satz in diesem Antrag festgehalten, dass es keine Studien zu diesen Auswirkungen ganz im Speziellen auf die Frauen und die Situation der Frauen gibt.
Das muss ich leider widerlegen. Ich hätte Ihnen geraten, ein wenig zu googlen, und wären Sie dazu nicht fähig, müsste ich sagen, Ihr Kollege Öllinger hätte Sie im Internet sicher sehr gerne unterstützt. (Abg. Mag. Schwentner: Aber zu den Auswirkungen in Österreich gibt es keine! Und dabei bleibe ich!) Es gibt eine Unzahl von seriösen,
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