Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 49

Das ist für mich ein Weg, der schwierig ist. Natürlich muss man sich diesen Fragen stellen – aber seriös stellen, und nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, nicht versuchen, da politisches Kleingeld mit Verfassungsfragen zu wechseln. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Angelegenheit. Wir sind da nicht in der Tagespolitik, es geht um verantwortungsvolle Machtverteilungsfragen, die umso schwie­riger werden, je mehr wir in einen größeren Verbund, nämlich in die Euro­päische Union, eingebettet sind. (Ruf: Schaffen wir die Demokratie …!) Dass Sie die Europäische Union ablehnen und damit dieses Instrument auch verwenden wollen, um hier Schwierigkeiten zu machen, hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Scheibner.)

Es ist aber durchaus möglich, dass man darüber nachdenkt, dass man zum Beispiel die Volksbefragung über elektronische Möglichkeiten zu einem Initiativrecht der Bevölkerung macht, damit es endlich dazu kommt. Darüber kann man nachdenken. Es gibt auch die Möglichkeit, zum Beispiel Initiatoren von solchen Befragungen einzu­laden, um Rede und Antwort zu stehen. (Abg. Bucher: … schon beantragt! – Abg. Kickl: Alles abgelehnt von Ihnen! Alles abgelehnt!)

Über diese Fragen muss man seriös nachdenken, da bin ich vollkommen dabei, aber das geht nicht von heute auf morgen. Ich habe Ihnen die inhaltlichen Schranken, die wir da zu diskutieren haben, genannt, und da muss eine seriöse Diskussion her, die nicht von heute auf morgen führbar ist (Zwischenruf bei der FPÖ), weil man eben die Minderheiten und die Randgruppen – wie immer sich diese Gruppen dann definieren – auch vor der Mehrheit schützen muss.

Diese Fragen inhaltlicher Art gehören geregelt. Soll eine Volksabstimmung über die Todesstrafe möglich sein? – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir bewegen uns da auf einem sehr gefährlichen Terrain. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Es gehört sehr vorsichtig, aber verantwortungsvoll diskutiert, und dieser Diskussion werden wir uns nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Zweiter Präsident Neugebauer zu Wort. – Bitte.

 

9.31.42

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Werte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass die derzeitigen demokratischen Strukturen nicht jenes Maß an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zulassen, wie es geboten, gewünscht oder gefordert wird, liegt auf der Hand. Ich hoffe, dass wir diesen Befund gemeinsam teilen können. Selbst wer sich nicht intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, muss registrieren, dass es dies­bezügliche Spontanaktionen – etwa aus dem Internet heraus – gibt, dass Politikerinnen und Politiker, die nicht mehr im aktiven Geschäft sind, sondern einige Distanz gewonnen haben, nun ihre Erfahrung diesbezüglich einbringen.

Aller behaupteten Politikverdrossenheit insbesondere unserer Jugend zum Trotz, bringt sie sich verstärkt in das Geschehen ein, belebt nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern verlangt auch eine sachkundige Auseinandersetzung mit diesem Thema. Sie verlangt auch eine umfassendere Perspektive, als Ihr Klubobmann das mit dem einen Beispiel – Volksbegehren versus Volksabstimmung – pars pro toto genannt hat. Unser Obmann der Jungen ÖVP Sebastian Kurz hat etwa einige Themenbereiche, die über dieses eine Thema hinausgehen, dargelegt. (Zwischenrufe bei FPÖ, SPÖ und BZÖ, darunter: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)