Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Fuhrmann, Themessl, Riemer, Mag. Brunner, Dr. Pilz und Kaufmann-Bruckberger.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 10871/AB bis 10891/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Parteiengesetz 2012 – PartG (1782 d.B.).
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1939/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Beitragsjahre für Arbeitnehmer mit Behinderung;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1929/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo;
Budgetausschuss:
Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Österreichischen Wirtschaftsanleihe;
Finanzausschuss:
Antrag 1930/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch und verteilungspolitisch optimierte Förderung von Pendlerinnen und Pendlern mittels Pendlerpauschale „Neu“, Jobticket „Neu“ und Öffi-Ausbau,
Antrag 1940/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Steuerpflicht für Dienstwohnungen in touristischen Branchen;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1928/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Pflanzen;
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