Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 20

Grund haben wir auch einen eigenen Mitarbeiterbeirat ins Leben gerufen, um jeden Fall auch tatsächlich zu klären. Wir sind da auch in enger Allianz mit der Beamtenmi­nisterin, mit Frau Heinisch-Hosek, wo wir auch für jeden einzelnen Fall eine Lösung fin­den.

Aber Sie müssen auch wissen, dass gerade von dieser Polizeireform nur 400 Perso­nen betroffen sind, dass davon natürlich auch einige in Pension gehen, dass natürlich auch Versetzungen stattfinden, dass viele natürlich auch im Kompetenzbereich bleiben können, aber vielleicht an einem anderen Standort. Wir werden jedes Anliegen auf alle Fälle höchstpersönlich lösen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abge­ordneter Herbert.

 

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Die von Ihnen zuvor aufgezeigten finanziellen Einsparungen bieten Gelegenheit, einige Wün­sche unserer Polizistinnen und Polizisten zu erfüllen, die seit Jahren in der Warte­schlange stehen. Einer davon ist die Forderung nach einem neuen Exekutivdienstge­setz, also nach neuen dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Regelungen nur für Exekutivbeamte.

Meine Frage daher: Werden Sie im Zuge der Einsparungspotentiale die Gelegenheit nützen, dieses Exekutivdienstgesetz umzusetzen, das ja Verbesserungen für unsere Polizistinnen und Polizisten in finanzieller und dienstrechtlicher Hinsicht bringen soll?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Dieses eigene Exekutiv­dienstrecht sehe ich derzeit nicht, aber Sie wissen, dass wir in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und mit der Gewerkschaft stehen, um im Detail zu diskutie­ren, wie wir die Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten verbes­sern können, vor allem sowohl hinsichtlich der „Initiative 50 Plus“ als auch der Initiative des Zeitwertkontos. Das heißt, da sind wir auf einem sehr guten Weg.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Lueger.

 

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in der Beantwortung der von Kollegem Kößl gestellten Frage gesagt, dass Sie sich in etwa 8 bis 10 Millionen € ersparen wer­den.

Jetzt meine Frage dazu: Wie stehen Sie mit Ihren finanziellen Ausgaben dazu, wie Sie MCE, Missing Children Europe, behandeln, wo wir ja eine europäische Hotline, die 116, umzusetzen haben? Was werden Sie da an finanziellen Ressourcen freimachen, damit wir diese – wo wir ja seitens der Europäischen Union schon gerügt worden sind, weil wir sie noch nicht umgesetzt haben – dann auch durchführen können?

Und ich glaube auch gleichzeitig, dass Sie meiner Meinung sind, dass wir uns gegen die „g’sunde Tetschn“, so wie das gestern ja in den Medien noch einmal kolportiert worden ist, aussprechen und dass auch Sie sich gegen Gewalt gegen Kinder ausspre­chen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich glaube, kein Mensch kann für Gewalt in der Familie oder Gewalt an Kindern sein. Das ist striktest abzuleh­nen! Es gilt, Kinderopfer zu schützen und dafür alles zu tun! Ich glaube, gerade wir sei­tens der Polizei sind da auch gut aufgestellt. Vor allem im Präventionsbereich sind wir gut unterwegs, wo wir auch immer wieder zahlreiche Projekte umsetzen.