Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 21

Ihr Anspruch betreffend der Hotline ist uns natürlich auch ein Anliegen, und gerade in diesem Bereich gibt es viele ähnliche Initiativen. Wir sind jetzt gerade dabei, das im Detail zu prüfen, um auch Synergien nützen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeord­neten Vilimsky. – Bitte.

 

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sie ha­ben in der Frage zuvor schon erörtert, dass die Organisationsreform in Ihrem Haus mil­lionenschwere Einsparungen zur Folge hat. Und jetzt ist es unser sicherheitspolitisches Ziel, dass diese Einsparungen nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern direkt auch der Exekutive zugutekommen.

Ein Problembereich ist der Bereich der Polizeischüler, die aus unserer Sicht viel zu we­nig verdienen, zu wenig, um eine Familie erhalten zu können. Außerdem wären da auch zusätzliche Motivationsfelder zu schaffen.

Meine Frage daher:

142/M

„Inwieweit sollen jene Finanzmittel, welche durch die sicherheitsbehördliche Strukturre­form frei werden, zum Wohle der einzelnen Exekutivbeamten, wie zum Beispiel für eine bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung, ver­wendet werden?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, das ist natürlich eine Frage, die schon des Öfteren von Ihnen gekommen ist. Ich sage Ih­nen ganz offen und ehrlich, dass mir die Polizeischülerinnen und -schüler sehr stark am Herzen liegen. Wir haben uns das auch im internationalen Vergleich angeschaut und sehen, dass gerade bei uns in Österreich Polizeischülerinnen und -schüler im in­ternationalen Vergleich gut bezahlt sind, auch wenn das kein hoher Betrag ist. Aber Sie müssen schon eines wissen: Wir haben eine Ausbildung von zwei Jahren, und wäh­rend dieser Ausbildung von zwei Jahren erhalten sie eben nur ein Grundgehalt. Ab dem 13. Monat erhalten sie dann einen Teil der Zulage und nach 24 Monaten das volle Gehalt. Außerdem werden sie auch in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis über­nommen.

Ich darf Sie aber auch daran erinnern, Herr Abgeordneter, dass wir ein Konsolidie­rungspaket geschnürt haben, ein Konsolidierungspaket, dass hier im Parlament be­schlossen worden ist und das auch für das Innenministerium heißt, pro Jahr durch­schnittliche 50 Millionen € einzusparen. Daher bin ich auch so fair und so ehrlich, hier zu sagen: Nein, es ist nicht angedacht, eine Veränderung betreffend die Bezahlung un­serer Schülerinnen und Schüler vorzunehmen, zumal wir auch einen internationalen Vergleich angestellt haben, wonach wir gut dastehen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Vi­limsky.

 

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Ich erlaube mir, nur noch festzuhalten, dass gut 800 € zu wenig sind für einen angehenden Polizisten, um eine Familie zu erhalten und die Kosten für Wohnung und sämtliche Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Da­her unsere Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte für polizeiliche Grundschüler.

Wir haben einen zweiten Problembereich, das sind Ballungsräume, wo nicht nur erhöh­te Lebenshaltungskosten, sondern auch erhöhte Belastungsfaktoren für Exekutivbeam­te gegeben sind. München ist so ein Beispiel, wo es eine Ballungsraumzulage gibt.