Meine Frage an Sie, auch vor dem Hintergrund der vorgenommenen Einsparungen: Denken Sie an eine Ballungsraumzulage? München, eine vergleichbare Stadt, hat dies, und in Österreich gibt es das nicht.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Dieses Thema wurde von Ihrer Seite schon an mich herangetragen, und meine Antwort war und ist auch heute, dass wir das auch im Gesamtpaket in der jetzigen Diskussion behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Wurm.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es wurde heute schon angesprochen, dass durch die Behördenreform, die wir kürzlich beschlossen haben, finanzielle Mittel frei werden. Es ist bei den unterschiedlichen Reformen in den letzten Jahren – Jahrzehnten könnte man sagen – immer wieder auch die Aus- und Weiterbildung der Polizisten und Polizistinnen weitergeführt worden und war dem Ministerium immer ein großen Anliegen. Auch die Frage, gegen Gewalt in der Familie, gegen Gewalt an Frauen zu sensibilisieren und klarzustellen, dass die „g’sunde Tetschn“ eben nicht gesund ist, sondern das Gegenteil, ist immer ein wichtiger Teil der Ausbildung.
Jetzt meine konkrete Frage dazu: Wie viel der frei werdenden Mittel geben Sie aus für die zusätzliche Verbesserung der Ausbildung für die Polizistinnen und Polizisten und auch für die Durchlässigkeit zu anderen Berufen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Die konkrete Zahl habe ich jetzt nicht präsent, ich kann Ihnen aber versichern, dass wir einen großen Schwerpunkt auf die Aus- und Weiterbildung unserer Polizistinnen und Polizisten legen. Wir haben ja vor einigen Jahren die Sicherheitsakademie ins Leben gerufen. Wir haben es auch geschafft, eine Akademisierung bei der Polizei voranzutreiben.
Das heißt, es ist uns ein wichtiges Anliegen, und – Sie haben es angesprochen – entscheidend für uns ist auch, dass wir vor allem Menschen aus den verschiedensten Berufsgruppen zur Polizei bekommen, damit wir auch im Rahmen der Polizei die Vielfalt dokumentieren können. Das heißt, wir werden weiterhin auf den Bildungsschwerpunkt schauen, und wir sind auch im internationalen Vergleich gut aufgestellt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Abgeordneter Singer.
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben heute schon Fragen bezüglich Entlohnung und Ausbildung für Exekutivbeamte beantwortet. Wichtig ist aus meiner Sicht auch die Frage der Ausrüstung.
Daher meine konkrete Frage: Welche Investitionen im Bereich Ausrüstung sind für das heurige Jahr geplant?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Wir haben in etwa im Jahr 2012 an die 38 Millionen € an Investitionen. Wir wissen, wenn man die Herausforderung als Polizistin, als Polizist bewerkstelligen muss und soll, dann bedarf es natürlich auch einer dementsprechenden Ausstattung, einer dementsprechenden Ausrüstung. Das beginnt bei unseren Polizeiinspektionen, geht natürlich über den Fuhrpark, wichtig ist aber vor allem auch der gesamte Bereich der Schutzanzüge, der ballisti-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite