Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 30

heitsbereich. Es erfolgte eine massive Einsparung beim Personal, aber es wurden auch funktionierende Sicherheitsstrukturen zerschlagen.

Diese Bundesregierung hat vorgesehen und will auch umsetzen, dass eine Verbes­serung und eine Adaptierung im Innenressort durchgeführt wird. Wir haben schon meh­rere Maßnahmen gesetzt, ich möchte da einige ansprechen: verbesserte Ausrüstung für die Exekutive, bis 2013 sollte es 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr geben, pauschalierte Reisegebühren, Reform der Sicherheitsbehörden.

Meine Frage bezieht sich auf die Einbruchsdiebstähle, auf die Auswertung der Spuren­träger, und sie lautet folgendermaßen: Wurden alle angefertigten Spurenträger ausge­wertet? Stehen ausreichende Budgetmittel zur Verfügung, um alle auswerten zu kön­nen, oder muss zusätzliches Budget bereitgestellt werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter, Sie wissen, dass gerade mit 1. Jänner 2013 die Haushaltsreform umzusetzen ist, dass es dann aufgrund des Globalbudgets nur mehr neun Detailbudgets für die Bundesländer geben wird, dass vor allem die neun Landespolizeidirektionen dafür Sor­ge zu tragen haben, wo und wie sie ihre Schwerpunkte setzen. Das wird für jedes Bun­desland individuell sein, und Sie können davon ausgehen, dass gerade die Landespo­lizeidirektoren sehr viel an Kompetenz einbringen und sicherlich das Auslangen finden werden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Obernosterer.

 

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Wir wissen, Kriminalität wird man nie ganz verhindern können, wir wissen aber auch, dass Österreich zu den sichersten Staaten der Welt gehört, und trotzdem gibt es einzelne Vorschläge, die Binnengrenzen wieder einzuführen. – Frau Bundesministerin, wie stehen Sie dazu?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Das geht auch in Rich­tung der Frage des Herrn Westenthaler, und ich sage auch jetzt ganz klar, dass wir uns gerade aufgrund des Schengen-Beitrittes intensiv und umfassend darauf vorbereitet haben, eben von den Grenzbalkenkontrollen zu den Grenzraumkontrollen überzuge­hen – das funktioniert auch sehr gut.

Ich sage aber auch ganz klar – das betrifft die Diskussion auf europäischer Ebene, die uns hier seit Monaten beschäftigt –, dass wir auch weiterhin das Instrumentarium zur vorübergehenden Einführung der Grenzkontrollen haben wollen, weil wir dieses Instru­mentarium brauchen, wie wir es damals beim Weltwirtschaftsforum oder eben bei der Fußball-Europameisterschaft verwendet haben. Das heißt, das ist ein Instrumentarium, das wir ganz klar brauchen.

Wir sind aber auch in der Diskussion, wenn es darum geht, einen Schengen-Mecha­nismus auszulösen, wenn eben Gefahren drohen beziehungsweise ein EU-Staat sei­nen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es gab dazu letztes Mal im EU-Innenministerrat einen Beschluss unter der dänischen Präsidentschaft, einen sogenannten Masterplan oder eine Roadmap, wo konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wo die Diskussion wei­tergeht.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeord­neten Mag. Maier. – Bitte.