Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Ministerin! Ein Einbruch im Eigenheim – das haben Sie selbst gerade gesagt –, in den eigenen vier Wänden ist belastend, ist beängstigend und sollte – eigentlich als Schwerpunktsetzung – natürlich auch verhindert werden. Sich nicht sicher fühlen zu können in den eigenen vier Wänden muss ein furchtbarer Zustand sein.
Die Zahl der Einbrüche ist im Vergleich des ersten Quartals 2010 mit dem ersten Quartal 2011 um 10 Prozent gestiegen. Das ist in Ihrem Monitoring herausgekommen. Was mir aber bis jetzt noch immer fehlt, sind Ihre konkreten Maßnahmen, jegliche Einbrüche einfach zu verhindern.
Welche Maßnahmen setzen Sie im Jahr 2012, um Einbrüche zu verhindern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich habe selbstverständlich in Auftrag gegeben, einen Schwerpunkt zu setzen. Ich habe Ihnen ganz klar gesagt, dass es einen Masterplan gegeben hat, der darauf fokussiert ist, vor allem den Fahndungsdruck, den Kontrolldruck zu erhöhen, dass vor allem bei jedem Einbruch die Spurensicherung professionellst zu erfolgen hat und dass wir gerade mit der Einrichtung der SOKO Ost gut unterwegs sind, dass wir mithilfe der SOKO Ost sehr viele Täter aufgreifen und dass wir damit auch sehr erfolgreich Ermittlungen im Hinblick auf Netzwerke führen können, denn gerade in diesem Bereich handelt es sich um Täter, die international vernetzt sind und die meist aus dem Ausland kommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Herbert.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Bundesminister! Besser als jede begangene strafbare Tat ist die Verhinderung einer solchen, aber für eine effiziente und nachhaltige Präventionsarbeit fehlen uns ja bekannterweise die personellen Ressourcen bei der Exekutive. Jetzt sind zwar im Regierungsprogramm zusätzliche Aufnahmen vorgesehen, wir wissen aber beide, dass diese nicht ausreichen, bestenfalls den Abgang im Pensionsbereich abdecken.
Daher meine Frage: Wann werden Sie für den erforderlichen Personalbedarf sorgen beziehungsweise wann werden Sie die benötigten Personalkräfte bei der Exekutive aufnehmen, um einerseits diese Präventionsarbeit im Sinne des Schutzes der Bevölkerung sicherzustellen und auch einen sicherheitspolizeilichen Mehrwert im Sinne einer positiven Dynamik der Kriminalstatistik zu erzielen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, Ihnen brauche ich wohl die Struktur, Organisation und den Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit nicht zu erklären, denn Sie sind einer aus den Reihen der Polizei, und Sie wissen ganz genau, dass wir einen Schwerpunkt im Präventionsbereich setzen, dass dieser Schwerpunkt auch in unserer Strategie „Innen.Sicher.“ verankert ist und dass dieser Schwerpunkt auch auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird.
Ich denke da nur an die neue Schwerpunktsetzung im Internetbereich und eben an das „Bündnis gegen Gewalt“. Sie wissen haargenau, dass da sehr viel gemacht wird, aber ich lade Sie gerne zu einem Privatissimum zu mir ins Büro ein, wo wir das im Detail besprechen. (Ruf: Na, bitte!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Plessl.
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Im Zeitraum 2000 bis 2006 gab es gravierende Einsparungen im Sicher-
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