Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 28

Zahl der Anzeigen ist gestiegen von 4 754 auf 4 903. Aber wenn Sie die Entwicklung langfristig anschauen, dann sehen Sie, dass es im Jahr 2009 21 248 Anzeigen und im Jahr 2011 15 616 Anzeigen gegeben hat. Das heißt nach Adam Riese, mathematisch betrachtet: ein Viertel weniger.

Aber ich gebe Ihnen recht: Jeder Einbruch ist einer zu viel, auch deswegen einer zu viel, weil es nicht nur um finanzielle Schäden geht, sondern auch um emotionale Schä­den. Wenn jemand in jemandes Privatsphäre, in das eigene Haus, in die eigene Woh­nung, eindringt, dann verursacht das natürlich auch eine gewisse Traumatisierung. Deswegen, wie heute bereits angesprochen, ist es mir gerade in diesem Bereich ganz wichtig, ganz klar zwischen Einbrüchen im Privatbereich, im Wohnungsbereich, und im gewerblichen Bereich zu unterscheiden. Ich glaube, da braucht es eine ganz klare Dif­ferenzierung.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.

 

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Ministerin! Ich habe aus Ihrem Monitoring zitiert, und wenn Sie das als Übertreibung ansehen, dann würde ich Ihr Monitoring hinterfragen, wo diese dramatischen Zahlen drinstehen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die betroffenen Familien, deren Häuser und Wohnungen von ausländi­schen Banden geknackt werden, das auch nicht als Übertreibung sehen, sondern da­von betroffen sind.

70 Prozent der Täter sind Ausländer aus Serbien, Rumänien, Polen, Ungarn. Deswe­gen haben Frankreich und Deutschland jetzt überlegt, peripher und auch intervallmäßig die Grenzkontrollen wieder einzuführen, solange diese Einbruchskriminalität so hoch ist.

Frau Ministerin, konkrete Frage: Wir vom BZÖ fordern die Einführung der Grenz­kontrollen, bis diese Einbruchsstreifzüge von ausländischen Straftätern wieder zu Ende sind. – Sind Sie auch dafür, hinsichtlich der steigenden Kriminalität von ausländischen Straftätern die Grenzen endlich wieder zu kontrollieren? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die Zahlen skizziert, ich bitte Sie, diese Zahlen auch richtig zu interpretieren.

Ja, es stimmt, dass gerade bei den Einbruchsdiebstählen, bei Kfz-Diebstählen der An­teil an ausländischen Tätern bei 70 Prozent liegt. Ja, das stimmt. Ja, es stimmt auch, dass wir es sehr oft mit Wiederholungstätern zu tun haben, dass wir auch konkrete Maßnahmen setzen müssen.

Sie wissen auch, dass wir in den Jahren 2008/2009 mit der Zahl der Einbrüche über­haupt an der Spitze gelegen sind, weshalb es dann zu einem konkreten Masterplan gekommen ist. Dieser Masterplan ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Er soll auch ga­rantieren, dass Österreich nicht zum Tummelplatz von Einbrechern wird. Das heißt, wir werden auch weiterhin unseren Fahndungsdruck erhöhen.

Zur Grenzkontrolle: Sie wissen, dass wir gut aufgestellt sind mit den AGM-Dienst­stellen. Wir sind von der Grenzbalkenkontrolle zur Grenzraumkontrolle übergegangen. Wir wissen, die Täter sind flexibel und mobil, das heißt, auch die Polizei muss äußerst flexibel und mobil sein. Darüber hinaus arbeiten gerade im Bereich der Ausgleichs­maßnahmen zirka 2 500 Polizistinnen und Polizisten, die den Fokus auf Derartiges richten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Wind­büchler-Souschill.