Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 27

plomatenpässe für Politiker gänzlich abgeschafft werden. Herr Abgeordneter Westen­thaler und ich werden heute dazu auch einen Initiativantrag einbringen.

Meine Frage an Sie: Warum wehren Sie sich, respektive auch Ihre Partei, so massiv dagegen, dass wir sämtliche Politiker aus der Diplomatenpass-Regelung herausneh­men? Wie der Name schon sagt, „Politiker“ sind keine „Diplomaten“. Der Diplomaten­pass ist nur für Diplomaten da. Es gibt die zweite Möglichkeit eines Dienstpasses.

Warum wehren Sie sich so dagegen? Wann werden Sie Ihren Widerstand dagegen aufgeben, dass wir diese Politikerprivilegien endlich abschaffen? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter, das ist ein Thema, das uns in den letzten Wochen und Monaten begleitet hat. – Ja, es gab eine hohe Anzahl an Diplomatenpässen. Ja, wir haben uns orientiert an den Standards oder den üblichen Usancen anderer europäischer Staaten. Ja, jetzt liegt ein Vorschlag vor, wie diese Änderung stattfinden soll. Sie seitens des Parlaments haben es in der Hand, einen gemeinsamen Nenner zu finden und einen Vorschlag vor­zulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Abschaffen, Frau Ministerin!) – Ja, dann müssen Sie mit allen politischen Parteien verhandeln! (Abg. Grosz: Aber dann müsste Ihre Partei den Widerstand aufgeben!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage des Herrn Abgeord­neten Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Ministerin! Wir haben es schon zu Beginn besprochen, daher ganz kurz: Der Anstieg der Kriminalität vor allem bei den Einbrüchen in Einfamilienhäuser und in Wohnungen ist mit über 15 000 Fällen im Jahr 2011 nach wie vor dramatisch hoch. Sie kennen Ihr eigenes Kriminal-Monitoring, das vor wenigen Wochen, im April, veröffentlicht worden ist: plus 31 Prozent bei Bank­raub, 31 Prozent mehr Überfälle auf Banken, 21 Prozent mehr bei Juwelieren, 10 Pro­zent bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser und auch Wohnhäuser.

In Wahrheit, Frau Ministerin, ist das eine Art Bankrotterklärung. Seit Jahren steigt die Anzahl der Einbrüche, vor allem in Wohnungen und Häuser.

Was gedenken Sie dagegen zu tun?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 145/M, hat folgenden Wortlaut:

„Im Jahr 2011 gab es 15 616 Anzeigen wegen Einbrüchen in Wohnungen und Einfa­milienhäusern. – Wie erklären Sie, dass es noch immer nicht gelungen ist, die Zahl die­ser Einbrüche entscheidend zu senken?“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter Wes­tenthaler, es ist gut, dass ich Sie schon über viele Jahre kenne und weiß, dass Sie im­mer wieder zu Übertreibungen neigen, und zwar zu massiven Übertreibungen wie in diesem Fall. Sie haben so viel Hausverstand, dass auch Sie wissen, dass wir zwischen einem langfristigen und einem kurzfristigen Trend unterscheiden müssen.

Es wird ganz klar aufgezeigt: Ja, wir haben einen geringfügigen Anstieg zu verzeich­nen, wenn wir das erste Quartal 2012 mit dem ersten Quartal 2011 vergleichen. Die