Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 57

tionsmöglichkeiten. Und die Leistungsberechtigten haben das Recht auf die Wahl eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Pensionskassen. Ich habe nur einige Verbesserun­gen aus dieser Novelle herausgenommen, es stehen noch viele weitere drinnen.

Da kann ich nur sagen: Beschließen wir heute diese Fortführung, diese Novelle, diese Weiterentwicklung der betrieblichen Pensionskasse, in dem Wissen – ich glaube, das ist für alle hier herinnen nichts Neues –, dass im gesamten Pensionssystem noch viele Erweiterungen, noch viele Weiterentwicklungen von uns getätigt werden müssen. In diesem Sinne kann ich Sie nur einladen, dieser Novelle heute auch zuzustimmen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

11.39.25

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Kollegin Aubauer, ich habe eine Frage an Sie, da Sie sich an die Jugendlichen im Publikum gewandt haben und ihnen von den tollen Pensionsleistungen, die sie in Zukunft erhalten werden, vorge­schwärmt haben.

Im Bericht über die Nebeneinkünfte der Mitglieder des Parlaments ist bei Ihnen gemel­det, dass Sie ein Einkommen – in Form einer Pension, in Form von Beratertätigkeit, ich weiß es nicht – von der „Valida Pension AG“ erhalten, also einer Pensionskasse. Das steht so drinnen.

Es wird nicht näher spezifiziert, wofür dieses Einkommen ausbezahlt wird – eben, wie gesagt, für eine Pension oder für eine Beratertätigkeit –, aber wenn Sie schon von hier aus reden, dann sollten Sie auch Ihre Interessen oder Ihre Einkünfte beziehungsweise Ihre Verbindung zur „Valida AG“ offenlegen, denn das ist Lobbyismus vom Rednerpult aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer. – Abg. Schitten­helm: Was soll denn das?)

11.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

11.40.36

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sachen ansprechen. – Die Novelle, die hier zum Pensionskassengesetz vorliegt, enthält, glaube ich, unbestritten eine Reihe von Verbesserungen. Sie löst eine Reihe von offenen Fragen, erfüllt eine Reihe von Wünschen von Betroffenen, aber sie löst bei Weitem nicht alle Fragen. (Abg. Dolinschek: Richtig!) Sie löst vor allem eine Frage nicht ... (In Richtung des Abg. Dolinschek:) Die Schwankungsrückstellung ist übrigens gelöst, weil Sie das angesprochen haben. Ein paar Sachen, die Sie kritisiert haben, sind auch gelöst. (Abg. Dolinschek: Und die Unverfallbarkeitsfrist?)

Aber ein Problem haben wir – und das betrifft ja nicht nur die Pensionskassen, sondern genauso die Mitarbeitervorsorgekassen und genauso die prämiengeförderte Zukunfts­vorsorge –, und das ist, dass die Ergebnisse für den Kunden grottenschlecht sind. Das heißt, wenn Sie dort Geld veranlagen, ist es teilweise schlechter, als wenn Sie Ihr Geld am Girokonto veranlagen – nicht am Eckzins-Sparbuch, teilweise schlechter als am Gi­rokonto!

Ich sage ganz ehrlich: Wenn ich Geld langfristig anlege – und all diese Pensionsfragen sind natürlich langfristige Sparformen –, dann ist die Benchmark, dann ist entschei­dend, ob die Privaten das zusammenbringen, was ich bekomme, wenn ich mir selber Staatsanleihen kaufe. – Ich sage Ihnen, es gibt in der gesamten zweiten und dritten Säule fast kein Produkt, das auch nur in die Nähe dessen kommt, was Staatsanleihen bringen – nicht einmal in die Nähe!