Meine Meinung ist: Jemand, der den Ertrag nicht zusammenbringt, den ich habe, wenn ich mir selber um das Geld Staatsanleihen kaufe – jemand, den ich dafür bezahle, der also besser sein soll als ich –, wenn der das nicht zusammenbringt, dann hat er am Markt nichts verloren. Wir brauchen keine Finanzprodukte, die das nicht zusammenbringen! Die Realität ist aber, es gibt kaum welche, die das zusammenbringen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Wir müssen darüber reden – und ich freue mich, dass auch der Koalitionspartner über die zweite und die dritte Säule reden will.
Ich sage ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Die Benchmark ist, jemand, der etwas anbietet und nicht die Verzinsung von Staatspapieren zusammenbringt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), der hat am Markt nichts verloren, den brauchen wir nicht. Und ein Finanzsystem, das das nicht leistet, brauchen wir nicht, denn dann kaufen wir einfach Staatsanleihen um das Geld. Da haben wir alle etwas davon und der Kunde hat wesentlich mehr Ertrag. (Beifall bei der SPÖ.) Dann habe ich eben kein aufgeblähtes Finanzsystem – das brauche ich aber sowieso nicht. Das ist die Benchmark, um die es geht, und das betrifft alle Produkte der zweiten und dritten Säule. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Wir brauchen nicht herauszukommen und uns gegenseitig zu erklären, welche Fehler wir gemacht haben, vor allem, wenn ich dort sitze, wo Sie sitzen, denn die Mindestertragsgarantie 2003 haben Sie gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das hat er gesagt! Aufpassen!)
11.43
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Aufpassen, Herr Öllinger!)
11.43
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Kollege Öllinger, ich beziehe mich auf Ihre Aussage, ich würde hier im Sinne einer Pensionskasse Aussagen tätigen. – Das ist nicht der Fall!
Ich spreche für und vertrete hier Senioren. Ich selbst beziehe – das habe ich vor niemandem zu verbergen – eine Betriebspension, noch aus meiner ORF-Zeit, in der Höhe von monatlich rund 80 €, auch das sage ich Ihnen gerne. (Abg. Dr. Bartenstein: Wow, Herr Öllinger!) Und ich spreche hier überhaupt nicht für eine Kasse, sondern für die Versicherten. Das war ganz klar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Und was ist mit Ihren Einkünften von der „Valida“?)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Öllinger: Das war unsauber! – Abg. Dr. Bartenstein: Ja, von Ihnen!)
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1749 der Beilagen:
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, bitte ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1738 d.B.): Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Ab-
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