Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Herrn Abgeordnetem Linder das Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wir haben heute schon gehört, 64 000 Menschen sind in Österreich spielsüchtig – 64 000 Menschen, das sind 0,75 Prozent der Bevölkerung. Wir wissen, dass Sucht ein Problem in den Familien mit sich bringt, dass sie Tragödien und Leid mit sich bringt, wir sollten uns aber auch überlegen, ob es sich für diese 0,75 Prozent, für diese wirklich süchtigen Menschen, tatsächlich mit einer Spielerkarte regeln lässt, sie von der Sucht zu heilen.
Im Gegenzug möchte ich aber auch den Verwaltungsaufwand gegenüberstellen, der durch Kontrollen, durch Maßnahmen, durch Überprüfungen nach sich gezogen wird. Wir reden hier tagtäglich von Verwaltungsreform, von Verwaltungsvereinfachung, von Aufgabenreform. Deshalb, glaube ich, sollten wir ganz genau überlegen, ob sich mit der Spielerkarte Süchtige heilen lassen, Süchtige von ihrer Sucht wegbringen lassen oder ob wir nicht wieder sehr viel Arbeit verursachen, sehr viel Verwaltungsaufwand verursachen und das Ganze eigentlich nur zur Verkomplizierung unserer Verwaltung führt.
Deshalb, Frau Minister, fordere ich Sie auf, wenn wir in Richtung Spielerkarte gehen, ganz genau zu überprüfen, ob nicht der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem steht, was er bringt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich des Weiteren Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Wollen Sie eine Redezeitbeschränkung? (Rufe bei der ÖVP: „Ja, bitte!“, „Gerne!“ – Abg. Mag. Kogler: 4 Minuten!)
14.14
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Das ist schnell erklärt. Zunächst auch ein Danke an das Ministerium für den Bericht. Allerdings hat ja die grüne Fraktion oder haben einzelne Vertreter, die sich mit dem Thema beschäftigen, dann da oder dort eine noch striktere Haltung, als die Vorredner hier zum Ausdruck gebracht haben. Aber der Bericht ist einmal eine gute Grundlage.
Wir dürfen allerdings nicht vergessen, was die generelle Problematik betrifft – wir zumindest möchten das in Erinnerung rufen –, dass die Erhöhung der Einsätze und der Gewinne damals, die auch dieses Haus ermöglicht hat, ein katastrophaler Fehler war, so wie das angegangen wurde. Dieser Vorhalt bleibt.
Im Übrigen kann ich schon wieder keinen Vorteil im Föderalismus erkennen, wenn hier in jedem Land anders gefuhrwerkt wird. Wenn wahr ist, was der Kollege Maier gerade vor wenigen Minuten hier gesagt hat, Frau Bundesministerin, dann muss Sie das ja zu einer Reaktion reizen, das gibt es ja gar nicht. Da geht ein Abgeordneter dieses Hauses, dem, vermutlich zu Recht, sehr viel Sachkenntnis auf diesem Gebiet zugeschrieben wird, her und sagt wortwörtlich: In keinem einzigen Bundesland werden die Geldwäschebestimmungen rund um das Glücksspielwesen eingehalten – in keinem einzigen!
Ist das wahr, Frau Bundesministerin? Was tun Sie, wenn das wahr ist, wenn sie auch nur in einem einzigen nicht eingehalten werden? – Aber er sagt ja, in keinem einzigen! Was ist denn da los? – Letztlich ist dieses Durcheinander, das da herrscht, auch wieder nicht begrüßenswert.
Aber zur Karte selber: Das Problem, das hier allenfalls noch zu lösen ist, ist ja die Fragestellung, wie die Karte konfiguriert wird. Wenn sie sozusagen nur freiwillige Limits
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