Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 148

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.

 


17.00.10

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik beeinflusst alle Bereiche unseres Lebens, und ich teile den Befund, der durchaus auch in dieser Diskussion mitspielt, dass die Politikverdros­senheit der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zunimmt.

Einleitend zur Staatsreformdiskussion: Es gibt selbstverständlich auch Defizite – Uni­versitätsprofessor Dr. Holzinger hat das unter anderem beim Juristentag erwähnt –, insbesondere was die Kompetenzverteilung betrifft. Ich glaube, dass wir darüber in ei­nen offenen Dialog eintreten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verwehre mich dagegen, dass hier im­mer wieder von Stillstand gesprochen wird. Erst gestern haben wir die Landesverwal­tungsgerichtsbarkeits-Novelle einstimmig beschlossen, nach sehr konstruktiven Ge­sprächen mit den Oppositionsparteien, und auch im Land Steiermark geht so einiges weiter, worauf ich vielleicht kurz eingehen darf. Wir im Land Steiermark, unter der Re­formpartnerschaft von Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhö­fer, bringen gerade die Bezirksstrukturreform auf die Beine, ebenso die Gemeinde­strukturreform, der Proporz wurde abgeschafft, und auch die Landesabteilungen wur­den um die Hälfte gekürzt und reformiert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vor­sitz.)

In Ihrem Antrag schreiben Sie im dritten Absatz: „Nicht alle Materien sind beim Staat am besten aufgehoben:“ – Dazu fällt mir nur ein: Weniger Staat, mehr privat ist – ge­rade im Lichte des Untersuchungsausschusses – schon öfters in die Hose gegangen, und ich glaube auch nicht, dass das auf legislativer Ebene zu einem Erfolg führen würde.

Im nächsten Absatz schreiben Sie, Sie wollen „die bestehenden politischen Strukturen trotz der teuren Heerscharen von Funktions- und Mandatsträgern“ ändern und führen etwa auch die Landtagsabgeordneten an. Ich weiß nicht, ob das ein Ausfluss ist, da das BZÖ in keinem einzigen Landtag vertreten ist.

Einerseits schwächen Sie in Ihrem Entwurf die politische Kontrolle gerade auch der Landeshauptleute beziehungsweise der Landesregierungen, andererseits stärken Sie aber auch zusätzlich die Position des Landeshauptmannes, obwohl Sie – wie auch schon öfters gehört –, wie ich glaube, eigentlich gegen den Föderalismus in dieser Art und Weise sind.

Aber in dieser Demokratie- und Staatsstrukturdiskussion geht es um mehr als um Strukturreformen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu Ihrer Forderung zum Beispiel, den Bundespräsidenten abzuschaffen, möchte ich sagen, ich glaube, dass der Bundespräsident sehr wichtige staatspolitische Funktionen hat. Das merkt man ge­rade jetzt auch im Zusammenhang mit Griechenland, dessen Präsident mit der Regie­rungsbildung betraut ist, mit Krisensituationen zu tun hat. Außerdem wählt die Bevölke­rung den Bundespräsidenten direkt.

Ebenfalls in Ihrem Entwurf enthalten sind die sogenannten Landessenatoren. Sie ver­suchen also, mehr direkt gewählte Elemente hineinzubringen.

Ich möchte in diese Diskussion mit einbringen, dass es schon Gründe dafür gibt, dass wir in Österreich das System der repräsentativen Demokratie haben. Es geht um einen Interessenausgleich, um den Querschnitt der Bevölkerung zu repräsentieren, auch hier im Hohen Haus, und nicht nur jener, die über die nötigen Mittel verfügen.

 


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