Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 149

Ich glaube nicht, dass wir allein mit Wahlrechtsänderungen die Politikverdrossenheit in Österreich verändern oder hinwegfegen. Ich glaube, dass es ausschlaggebend ist, in Bildung zu investieren, vor allem auch in politische Bildung. Denn eine von demokrati­schen Grundsätzen geprägte Kultur ist darauf angewiesen, dass auch die nächsten Generationen an diesem Prozess teilnehmen, sich für Lösungen interessieren, Verant­wortung wahrnehmen und sich auch politischen Problemen stellen.

Was wir brauchen, ist ein System, das zukunftsorientiert ist, das demokratisch und vor allem sozial gerecht ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

17.05.17

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege Bartenstein! Es ist ja noch nicht Abend, aber ich werde Ihnen Gelegenheit geben, auch diesen Abend zu loben. Ich danke für Ihre Bemerkung, denn sie fundamentiert und unterstützt unseren Antrag. Dass Sie Landtagsabgeordnete auf die Funktion der Eröffnung von Feuerwehrfesten reduzieren und das hier auch gesagt haben, bestätigt ja unsere Forderung. Steuergelder in der Höhe von zig Millionen Euro im Jahr für Landtagsabgeordnete sind zu wertvoll, als dass wir sie darauf reduzieren, Feuerwehrfeste zu eröffnen. Das können Sie als Lan­nacher Abgeordneter auch mit übernehmen, das ist kein Problem. Auch wenn die Feu­erwehrfeste in Zukunft möglicherweise ein wenig steifer sein werden als unter Ihrem Landtagskollegen Kainz. Aber für den Steuerzahler ist mir nichts zu wertvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Parteienförderungsgesetze, neun Hundeabgaben, Gewerbeabgaben, neun Bestattungsverordnungen. Vom ersten Schrei bis zum letzten Schnaufer ist der Mensch davon abhängig, in welchem Bundesland er lebt. Wir haben neun verschiedene Verwaltungen. Die Österreicherinnen und Österrei­cher werden in neun verschiedene Regionen eingeteilt und auch neun Mal unter­schiedlich in all ihren Lebensbereichen behandelt.

Dazu haben wir – das ist heute im Übrigen noch nicht erwähnt worden – 22 Sozialver­sicherungsträger, obwohl wir mit einem, respektive zwei auch unser Auslangen finden können.

Wir haben in Österreich 448 Landtagsabgeordnete und zirka 1 000 Mitarbeiter in den Landtagsdirektionen und den einzelnen parlamentarischen Klubs auf Landtagsebene.

Wir haben 62 Bundesräte – und den 183 Abgeordneten dieses Hauses ist nicht einmal bewusst, was diese Kammer, vier Meter Luftlinie von dieser Wand hinter mir entfernt, eigentlich macht, welche Sinnhaftigkeit diese Kammer überhaupt hat.

Wir haben 183 Nationalratsabgeordnete, 183 parlamentarische Mitarbeiter und Hun­derte Mitarbeiter allein in diesem Parlament, die alle ihre Arbeit erledigen, aber ich bin der Meinung, dass man die Arbeit auf politischer Ebene, die Österreich geblieben ist, auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union, auch mit weniger erledigen könnte.

Wir haben 76 Landesregierungsmitglieder und 760 Mitarbeiter in den politischen Büros der einzelnen Landesregierungsmitglieder.

Wir haben 18 Bundesminister und Staatssekretäre mit 180 Politoffizieren in den einzel­nen Ressorts.

Wir haben eine politische Verwaltung an der Spitze unserer Verwaltung von mehreren Tausenden Politikern und Politoffizieren und politischen Mitarbeitern. Dieses Land wird zu Tode verwaltet. Der Speck muss weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)