Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 150

Wir sind in einer schwierigen Situation, aber die Wirtschaftskrise ist auch eine Chance, dass wir endlich diese Republik neu bauen. Die meisten politischen Bereiche, die meis­ten Verwaltungsbereiche stammen aus der Zeit der Monarchie. Sie stammen aus einer Zeit, als man die Behörde noch mit einem Fuhrwerkstag erreichen musste. Heute ha­ben wir Autos, heute haben wir das Internet, heute haben wir Servicestellen neben jedem Tannenbaum, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen uns daher durch­ringen, diesen Antrag, den das BZÖ heute eingebracht hat – Herbert Scheibner, Josef Bucher, Ewald Stadler, Peter Westenthaler, der gesamte BZÖ-Klub hat monatelang daran gearbeitet –, diese Vorschläge umzusetzen. Wir müssen daran gehen, diese als Grundlage dafür zu sehen, dieses System in Österreich zu verändern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schaufeln jährlich Hunderte Millionen Euro, Mil­liarden Euro wertvolles Steuergeld, das Sie für Arbeitsplätze verwenden können, schaufeln Sie in eine Verwaltung, in eine politische Verwaltung, die de facto aus­schließlich dazu dient, dass wir eine Beschäftigungstherapie für Beamte oder für Politi­ker darstellen.

Dafür gibt es kein Verständnis mehr von den Menschen. Die Menschen in unserem Land erwarten sich nicht, dass der Nationalratsabgeordnete Bartenstein zum Feuer­wehrfest geht und ein Bierfass spendiert, sondern die Menschen erwarten sich, dass Herr Abgeordneter Bartenstein so weit geht, dass er sagen kann: Ich habe dieses Land reformiert, ich habe dieses Land von dem unnützen Ballast der letzten Jahrzehnte be­freit. Darum geht es.

Da sind wir nämlich dort, wo Sie in einer nicht sehr würdigen Art und Weise die Pho­netik des Unternehmers Frank Stronach kritisiert haben. Was will Frank Stronach? Frank Stronach, ein erfolgreicher Unternehmer, der von diesem Land nie etwas brauchte, ganz im Gegenteil. Sie brauchten seine Wahlkampfunterstützung, dass Ihr Herr Voves überhaupt Landeshauptmann geworden ist, Herr Klubobmann Cap. Ein Mensch, der von diesem Land nie etwas brauchte, aber Arbeitsplätze geschaffen hat, sagt in einem gewissen Alter und mit einem gewissen Wohlstand, den er sich selbst er­arbeitet hat: Ich möchte dieses Land neu bauen. Ich möchte dieses Land neu auf­bauen, weil ich möchte als Österreicher auch international stolz sein auf ein Land, das international wettbewerbsfähig ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und dann kommen Sie alle hier heraus und nudeln das herunter – ich komme schon zum Schlusssatz –, anstatt dass Sie erkennen, dass es Menschen gibt, in allen unter­schiedlichen Gesellschaftsschichten, die sich Gedanken machen, wie man dieses Land zukunftsträchtig neu aufbaut, damit in diesem Land auch weiterhin Wohlstand für alle Menschen sichergestellt werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

17.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

17.11.04

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Kollege Grosz! Es ist Ihnen vorbe­halten geblieben. Wir haben bis dato eigentlich eine, würde ich meinen, sehr gute Dis­kussion gehabt. Ich mag eigentlich zu dem, was Sie gesagt haben, nicht viel Stellung nehmen. Ich glaube nur betreffend Verkleinerungen, wenn Sie da den Beginn machen und als gutes Beispiel vorangehen würden, wäre das sicherlich keine schlechte Sache und würde auch einem Versprechen entsprechen, das Sie schon einmal abgegeben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt ja bei der letzten Natio­nalratswahl verloren, nicht wir!)

Das ist von den jungen Herren da oben gewidmet, kann man sagen. (Abg. Grosz: Seit Euroteam sollten Sie nicht mehr in diesem Haus sitzen!)