Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 169

Kritisiert wurde auch, aus meiner Sicht zu Recht, die IT-Unterstützung. Es gibt insge­samt sieben unterschiedliche Software-Produkte, und daraus folgt klarerweise die For­derung des Rechnungshofes nach einer einheitlichen Software.

Interessant ist auch die Stellungnahme zur Datenerfassung und Datenverwendung. Der Rechnungshof schreibt, dass es aus Schulen Doppelmeldungen gibt und dass nicht notwendige Berichtsaufträge stattgefunden haben und dass auch die Daten über die Schülerverwaltung nicht online abrufbar sind. Selbstverständlich ist auch in diesem Fall die Forderung des Rechnungshofes nach einem entsprechenden Zugang zu den Daten nachvollziehbar, um hier eine bessere Abwicklung sicherzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren! 90 Prozent der Mittel für Bundesschulen entfallen auf Personalkosten, und daher kommt, auch aus meiner Sicht, dem Personal-Controlling eine entsprechende Bedeutung zu. Und auch da gibt es sehr, sehr unterschiedliche Zugänge, und daher ist die Forderung des Rechnungshofes, auch in diesem Fall ein­heitliche Vorgangsweisen zu schaffen, nachvollziehbar.

Positiv beurteilt der Rechnungshof im Bereich des Bildungscontrollings das Qualitäts­managementsystem für die mittleren und höheren Schulen und empfiehlt, dieses Sys­tem auch im AHS-Bereich einzuführen, wo dieses Qualitätssicherungsmanagement-System zum Zeitpunkt der Überprüfung noch fehlte.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gibt in diesem Bericht eine Vielzahl von Empfehlungen des Rechnungshofes. In einer Aussendung des Unter­richtsministeriums heißt es, dass diese Empfehlungen sehr ernst genommen werden, und es wird auch unter Mitarbeit des Rechnungshofes sehr intensiv an einem allgemei­nen Controlling-Verständnis gearbeitet. Im Sinne des Regierungsübereinkommens, in dem dieses Controlling-System entsprechend verankert ist, hoffe ich, dass die Vor­schläge des Rechnungshofes bald umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

18.16.12

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Ich berichte auch über die Buchhaltungsagentur. Der Rechnungshof ist da sehr nachsichtig, wenn er behauptet, es gab zwei Malversationen. Ich sage, es gab zwei Gaunereien: Betrug, Betrügereien mit gefälschten AMS-Schuldscheinen und Transfer von staatlichen Geldern via Telebanking auf Privatkonten.

Herr Kollege Spindelberger hat schon erwähnt, welche Schäden entstanden sind: ein­mal 33 Millionen € und einmal 17,5 Millionen €. Er hat auch auf den Skandal hingewie­sen, dass es in einem staatlichen Bereich, in einem dem Finanzministerium unterstell­ten Bereich zu diesen Problemen kommt, dass das Überwachungssystem dort total ausgelassen hat. Es gab kein Vier-Augen-Prinzip, wenn große Beträge überwiesen wurden, keine Vorschriften, wie Belege zu behandeln sind; sie sind zum Teil nicht wie­der gefunden worden und nicht auffindbar gewesen.

Es verwundert natürlich nicht, dass bei dieser Firma im Jahr 2008, in dem das alles passiert ist, ein Verlust von 13,9 Millionen € entstanden ist und man nur mit einer Pa­tronatserklärung des Finanzministeriums überhaupt noch bilanzieren konnte.

Und ich frage Sie, Herr Präsident des Rechnungshofes: Haben sich die Zustände dort in der Zwischenzeit gebessert? Wurden die Kontrollen, die Sie gefordert haben, einge­führt? Ist das Überwachungssystem verbessert worden?

Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen: Geldverschwendung macht in Öster­reich offensichtlich Schule. Und mich wundert nicht, dass so mancher kleinere und grö-