Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 170

ßere Ganove versucht, den Steuerzahler zu betrügen, geht es in diesem Staat doch so leicht, Steuergelder abzukassieren. Und es ist immer Steuergeld, das leichtfertig – wahrscheinlich weil es nicht das eigene Geld ist – ausgegeben wird: einmal ungesetz­lich, wie wir es gehört haben, und einmal gesetzlich und zum Teil auch vertraglich ab­gesichert.

Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Erstes Beispiel: die AUA. AUA-Chef Ötsch fliegt die AUA in den Konkurs, der Staat verliert ein Traditionsunternehmen – und gibt 500 Millionen € als Mitgift. Die Folgen für den Herrn Ötsch: großzügige Abferti­gungen in der Höhe von über 1 Million €!

Zweites Beispiel: die ÖBB. Die Herren Huber und Söllinger verspekulieren mit der Deutschen Bank 600 Millionen €. Schaden letztlich bei der Abrechnung: 300 Millionen für den Steuerzahler. Folgen: großzügige Abfertigung für die Genannten.

Gleiches Beispiel bei Skylink und zuletzt auch bei der Kommunalkredit. Es stellt sich jetzt heraus, dass der Finanzvorstand, die Frau Schmied, am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden € mitschuldig ist – und anstelle einer Entlassung und einer gesetzlichen Verfolgung wird diese Frau Schmied Bildungsministerin!

Meine Damen und Herren, das sind Vorgänge, die die Bevölkerung nicht versteht, und sie versteht auch nicht, dass in der Frage von Griechenland weitere Gelder nach Grie­chenland überwiesen werden sollen. Sie erinnern sich: Finanzminister Pröll hat, als der Kredit gewährt wurde, 1,56 Milliarden € genehmigt. Pröll und Fekter verteidigen die Rettungsschirme, die letztlich – weil die Haftung schlagend wird – Geld kosten, und die Nationalbank gibt für griechische Staatsanleihen Geld. In Summe werden uns wahr­scheinlich durch das Engagement bei den Griechenlandgeschäften 4 bis 5 Milliarden € an Verlusten ins Haus stehen, die dann, bei einer Pleite von Griechenland, ins Budget eingebracht werden müssen.

Wer verantwortet dieses Desaster? Es ist Geld der Steuerzahler, das hier geopfert wurde. Mit diesem Geld könnten Tausende Kindergartenplätze errichtet werden, Uni­versitäten und Schulen gebaut werden, Pflegekosten übernommen werden, Steuern gesenkt werden, Lohnnebenkosten reduziert werden und so weiter.

Es ist ein Skandal, dass Schwarz und Rot weiterhin beharrlich auf dem Euro-Trip blei­ben (Beifall bei der FPÖ) und auch bei den Malversationen in staatsnahen Bereichen der Geldverschwendung keinen Riegel vorschieben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

18.21.29

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widme mich in meinem Redebei­trag auch dem Controlling im Bundesschulwesen; Kollege Singer hat es vorhin schon angesprochen. Der Rechnungshof hat AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schu­len geprüft. Der Bericht zeigt einige Mängel auf, einige wurden schon angeführt. So fehlt etwa eine zentrale Steuerung, über 20 verschiedene Verwaltungsstellen reden beim Controlling mit. Dementsprechend bunt ist das Sammelsurium an Formularen und Softwares. Es gibt auch sieben verschiedene IT-Softwares allein in der Schülerverwal­tung. Hier ist wirklich großer Handlungsbedarf.

Das Controllingsystem fehlt. Über die Kosten des Controllings gibt es auch keine Auf­zeichnungen. Frau Ministerin Schmied hat im Ausschuss zugesagt, den Empfehlungen des Rechnungshofes näherzutreten und hier auch für eine Umsetzung zu sorgen, res­pektive beim Controllingkonzept gibt es ja auch bereits Vorarbeiten von ihr, und das wird auch dementsprechend umgesetzt und abgeschlossen.