Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 171

Grundsätzlich zeigt dieser Bericht aber die Mängel auf, die im Bildungssystem nach wie vor bestehen, evident und vorhanden sind, und er bestätigt auch unsere Kritik, die wir auch immer konstruktiv einbringen, ebenso wie wir auch Verbesserungsvorschläge durch unsere Bildungssprecherin Ursula Haubner einbringen, was eben den Bildungs­bereich betrifft. Hier gibt es noch sehr viel zu tun, hier gibt es noch sehr große Bau­stellen und sehr große Brocken, die aus dem Weg zu räumen sind.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass der Rechnungshof seit dem Jahr 2004 42 Prüfungen des Bildungssystems in Österreich durchgeführt und auch bestätigt hat oder zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sehr viel Geld für die Bildung ausgegeben werde, aber der Output unterdurchschnittlich sei.

Hier liegt jetzt eine weitere Feststellung des Rechnungshofes vor, dass im Bildungs­system noch sehr viel zu tun ist. Wir sind in vielen Bereichen zwar auf einem guten Weg, jetzt auch mit dem Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren, aber ich glau­be, es braucht die Anstrengung und das Wollen aller Parteien und vor allem auch der ÖVP. Und da möchte ich an Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch einmal explizit appellieren, weil Sie doch eher zu den Verweigerern und Blockierern im Schul­bereich zählen: Vielleicht können Sie Ihre diesbezügliche Meinung überdenken und sich hier auch etwas öffnen für die Reform des Bildungssystems und für wirklich not­wendige Reformschritte. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

18.24.19

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf einen Auszug aus dem Bericht des Rechnungshofes, in dem es darum geht, Beschaffungen des Verteidigungsministeri­ums zu kontrollieren und zu durchleuchten.

Es geht hier um SUVs und geschützte Mehrzweckfahrzeuge. Der Rechnungshof hat aus seiner Sicht Mängel aufgezeigt, die so letztendlich aber nicht stattgefunden haben. Man hat ohne Weiteres auch nachvollziehen können, dass bei den handelsüblichen geländegängigen leichten Fahrzeugen sehr wohl gewissenhaft über die Agentur vorge­gangen wurde. Es wurden 103 Touareg zu einem Preis von je 33 000 € angeschafft.

Wenn man jene Autos heranzieht, die dadurch abgelöst werden, nämlich die Puch G, die bis zu 100 000 € gekostet haben oder kosten würden, ist das sicher ein adäquater Betrag, um beim Bundesheer entsprechend mobil und mit gutem Gerät ausgerüstet zu sein beziehungsweise zu bleiben.

Natürlich gibt es immer wieder auch andere Angebote. Es hat da auch ein SUV aus dem Osten eine Rolle gespielt. Allerdings hat der Verkäufer das Angebot nicht auf­rechterhalten, schlicht nicht abgegeben, daher konnte auf diese Fahrzeuge auch nicht zurückgegriffen werden.

Bei dem geschützten Mehrzweckfahrzeug wurde ein Fahrzeug von der Firma Iveco ge­nommen, das um 36 Prozent billiger war als der Zweitbieter. Es wurde bemängelt, dass es hier keinen Beschusstest gegeben hätte. Aber da dieses Unternehmen einen Beschusstest vorweisen konnte, war es nicht notwendig, diese sehr aufwendigen Tests nochmals durchzuführen.

Wichtig ist aber, dass wir uns – und das wird in Zukunft noch öfter der Fall sein – bei Beschaffungen ein bisschen umstellen müssen. Da sich der Anspruch an das Heer än­dern wird, da sich die Ausrüstung auch den Ansprüchen anpassen wird müssen, wird es immer wieder vorkommen, dass man von Altbewährtem Abstand nehmen muss. Aber wir dürfen jetzt festhalten, dass gerade die Iveco-Fahrzeuge sehr, sehr gut ange-