Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 172

kommen sind und ihren Zweck hervorragend erfüllen. – Der Kollege vom BZÖ (in Richtung des Abg. List) lächelt mir wohlwollend zu und bestätigt das hiemit auch, den­ke ich.

Meine Damen und Herren! Von 28 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden 25 Empfehlungen verwirklicht. Drei Empfehlungen befinden sich in Verwirklichung.

Herr Präsident! Ich bin froh, dass Sie uns Empfehlungen geben, und keine „Tetschn“ als Empfehlungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.27

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbich­ler. – Bitte.

 

18.27.09

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Präsident des Rechnungshofes! Auch ich widme mich den Beschaffungsvor­gängen im Bundesheer, und man hat ja jetzt beim Vorredner gesehen, wie unter­schiedlich man einen Bericht und auch die Diskussion im entsprechenden Ausschuss deuten beziehungsweise einschätzen kann. Aus meiner Sicht gibt es zweifellos bei der Bestellung von diesen geländetauglichen Kraftfahrzeugen, aber auch bei den ge­schützten Mehrzweckfahrzeugen eine nicht optimale Vorgangsweise.

Der Rechnungshof hat nämlich bemängelt, dass gegenüber dem ursprünglich geplan­ten Ankauf von Nissan Pathfinder nun durch den Ankauf von VW Touareg Mehrkosten in der Höhe von 700 000 € angefallen sind und auch nicht entsprechend Angebote ein­geholt worden sind, wie es jeder Private bei der Anschaffung von ähnlichen oder glei­chen Fahrzeugen eigentlich macht. Das ist nicht passiert.

Der zweite wesentliche Kritikpunkt betrifft die Verwendung der Fahrzeuge, denn grund­sätzlich sollten diese Fahrzeuge ja für den Transport von Personen verwendet werden und nicht als Kommandofahrzeuge. Hier war die Auskunft des Ministers im Ausschuss auch nicht sehr erschöpfend.

Bei der Anschaffung der geschützten Mehrzweckfahrzeuge ist, was nicht erwähnt wur­de, eigentlich vorgesehen gewesen, dass wir das Fahrzeug samt der Waffenstation kaufen sollen, und es wurde auch so ausgeschrieben. Es wurde jedoch dann dieser Ankauf – nicht entsprechend dieser Ausschreibung – getrennt vorgenommen.

Und, was der Rechnungshof – und dafür bin ich besonders dankbar – bei seiner Prü­fung festgestellt hat: dass die Referenzfahrzeuge vor Ort überprüft wurden und dass eben diese Motorraumdeckung keinen Schutz gegen Beschuss geboten hat. Was das bei Auslandseinsätzen in Krisengebieten bedeuten würde, will ich mir gar nicht aus­malen.

Für mich ist das Resümee des Rechnungshofes – das passt eigentlich – gewisser­maßen ein Sinnbild für den derzeitigen Zustand des Bundesheeres. Und hier reiht sich nun auch das jüngste Vorhaben des Bundesministers ein, wonach er 250 Milizsoldaten in Niederösterreich und in Salzburg stationieren will. Diese sollen vornehmlich Einsätze bei Naturkatastrophen, bei Katastrophen machen, und sie sollen für drei Wochen Ein­satz in etwa 5 000 € bekommen.

Was so eine Überlegung bei den Zehntausenden Freiwilligenvertretern, den Feuer­wehrfrauen oder Feuerwehrmännern auslöst (Zwischenruf des Abg. Prähauser), habe ich jüngst bei einem Fest erfahren, wo es diesbezüglich nur Kopfschütteln gab.

Ich appelliere an den Minister, diesen Vorschlag zurückzunehmen, weil es sich dabei um einen Anschlag auf das Ehrenamt, einen Anschlag auf die Freiwilligkeit handelt und weil er die Leistung Tausender freiwilliger Feuerwehrleute, die viele, viele Stunden am