Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 173

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Wochenende und unter der Woche für eine freiwillige Leistung aufwenden, die 365 Tage ehrenamtlich und ohne etwas dafür bezahlt zu bekommen Dienst an der Ge­meinschaft leisten, eigentlich konterkariert.

Daher richte ich an den Minister meine eindringliche Bitte, diesen Vorschlag nochmals zu überdenken. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

18.30


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

 


18.30.48

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes über die Zulagen und Nebengebühren darf ich zum Anlass nehmen, um auf ein weiteres Problem hinzuweisen, das, wie mir scheint, seit Jahren ungelöst ist und wo großer Handlungsbedarf besteht.

Es geht dabei um die Nebengebührenwerte im öffentlichen Dienst. Kurz zur Erklä­rung, was die Nebengebührenwerte im öffentlichen Dienst sind: Das sind Berech­nungsgrundlagen für die Pensionsanrechnung von besonders definierten Zulagen und auch von den Überstundenleistungen jener Beamter, die vor dem Jahr 2005 in den Be­amtenstand erhoben wurden. Da haben wir das Problem, dass es eine ungerechte Vorgangsweise hinsichtlich der Anrechnung dieser Nebengebührenwerte gibt.

Wen betrifft das in erster Linie? – Das betrifft Beamte im Schicht- und Wechseldienst oder solche, die eine hohe Überstundenanzahl leisten müssen. Davon sind in erster Linie die Berufsgruppen Exekutive und Justizwache betroffen, aber auch das Bundes­heer. Das Problem an dieser Sache liegt darin, dass diese Nebengebührenwerte einen bis zu einer gewissen Höchstgrenze dargelegten Pensionsanspruch bedeuten. Wenn dieser Pensionsanspruch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erfüllt wird, werden diese Pensionsanrechnungen, für die auch Pensionsbeiträge geleistet werden müssen, nicht gedeckelt, sondern man bezahlt darüber hinaus weitere Pensionsbeiträge ein, ohne dass man dafür eine Gegenleistung erhält, nämlich quasi einen erhöhten Pen­sionsanspruch.

Wir finden das höchst ungerecht, nämlich nicht nur der Beamtenschaft allgemein ge­genüber, sondern insbesondere der Berufsgruppe der Exekutive, aber auch der des Bundesheeres gegenüber, die für die Sicherheit, aber auch im Katastrophenschutz für die Bevölkerung große Dienste leisten.

Ich darf Sie, Herr Präsident des Rechnungshofes, ersuchen, das in einer nachfolgen­den Untersuchung auf eine rechtsneutrale Grundlage zu stellen. Vielleicht gelingt es mir dann, auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von der Wichtigkeit dieser Neuregelung hier zu überzeugen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.33


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 


18.33.34

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Rechnungshof musste erneut gröbste Mängel in der Amtsführung von Bundesminister Darabos aufzeigen. Die Überprüfung von zwei ausgewählten Be­schaffungen im Bereich Kraftfahrzeugwesen hat ihm schärfste Kritiken eingebracht. Dabei kritisiert der Rechnungshof die Beschaffung von 102 geländegängigen Kraftfahr­zeugen.

Darabos hat diesen übertriebenen Luxus für seine Kommandanten gekauft, damit sie die Abschaffung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres dulden. Dieser Kauf von


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