VW Touaregs ist mehr als peinlich im Vergleich zum katastrophalen allgemeinen Zustand des Heeres. Aufbegehrende Offiziere sollten damit etwas beruhigt werden. Geschätzte Damen und Herren, das war ein kläglicher Versuch, der gescheitert ist.
Weiters wird die Beschaffung von 150 geschützten Mehrzweckfahrzeugen auf das Schärfste kritisiert. Im Prüfbericht erreichte die Mängelliste stattliche 28 Punkte. Ich betone: 28 Punkte! Für uns, das BZÖ, ist der schwerste Fehler beim Beschaffungsverfahren im Bericht festgenagelt, und zwar auf Seite143. Die entscheidende Feststellung des Rechnungshofes lautet sinngemäß:
Das Bundesministerium für Landesverteidigung – und damit Darabos – hat beim Kauf der geschützten Mehrzweckfahrzeuge zum Nachteil für die Soldaten gehandelt. Darabos hat auf die sogenannten Mussforderungen verzichtet. Damit verzichtete Darabos bewusst auf einen besseren Schutz der Soldaten im Einsatz. – Zitatende.
Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Durch schwere Mängel während der Beschaffung wird das Leben unserer Soldaten im Einsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt! Darabos hat sein Ressort überhaupt nicht im Griff. Einige Mitarbeiter im Ministerium waren offensichtlich nicht in der Lage – und das bestätigt dieser Bericht –, diesen Fahrzeugankauf korrekt abzuwickeln. Da fehlt die Dienstaufsicht durch den Minister gänzlich. Ein engagierter Verteidigungsminister wäre schon längst eingeschritten. Er hätte im Verfahren die Reißleine gezogen und auch logische interne Konsequenzen gesetzt.
Ein gewissenhafter und fürsorglicher Verteidigungsminister muss für den besten Schutz unserer Soldaten kämpfen. Diese Qualitäten hat dieser Verteidigungsminister nicht!
Zusammengefasst untermauert dieser Bericht des Rechnungshofes: Darabos ist ein Minister mit der höchsten Quote von negativen Überprüfungen durch den Rechnungshof. Er ist eine krasse Fehlbesetzung und sollte längst den Sessel räumen. (Beifall beim BZÖ.)
18.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
18.36
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident Moser! Ich nehme Bezug auf den Rechnungshofteilbericht „Klassenschülerhöchstzahl 25“. Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass die pädagogischen Beweggründe für die Einführung dieser Maßnahme nicht transparent genug gewesen seien und quantifizierbare Indikatoren gefehlt haben sowie keine Überlegungen zur Wirkungsorientierung angestellt wurden.
Trotz aller Anfangsschwierigkeiten ist die im Schuljahr 2007/2008 begonnene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ein richtiger und wichtiger Schritt in unserem Bildungssystem. Obwohl aufgrund der Überschreitungsmöglichkeiten noch immer in manchen Klassen mehr als 25 Kinder sitzen, wurde grundsätzlich eine Verkleinerung der Klassen erreicht.
Das Projekt „kleinere Klassen“ wird auch konsequent fortgesetzt. Von dieser Maßnahme profitieren bereits 725 000 Schülerinnen und Schüler. Allein für dieses Projekt wurden österreichweit 6 000 LehrerInnenposten geschaffen. Es werden dafür jährlich 280 Millionen € investiert.
Geschätzte Damen und Herren! Bildung auf höchstem
Niveau entscheidet über unse-
re Zukunft. Der Wohlstand unseres Landes wird im Klassenzimmer entschieden. Deshalb
muss jedes Kind, unabhängig von Einkommen, Herkunft und Bildung der
Eltern, Chancen auf beste Bildung und Ausbildung haben. Das Projekt
„Klassenschülerhöchstzahl 25“ ist ein richtiger
Schritt und muss von pädagogischen Maßnahmen begleitet werden.
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