Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass beim Bundesheer eine durchaus angespannte finanzielle Situation vorliegt, und darum verwundert es umso mehr, wenn man einen Rechnungshofbericht vorgelegt bekommt und im Ausschuss diskutiert, in dem festgehalten wird, dass das wenige Geld, das vorhanden ist, auch noch für Dinge eingesetzt wird, die fernab von jenen Dingen sind, die definitiv gebraucht werden – ich spreche hier von den handelsüblichen geländegängigen Kraftfahrzeugen, 102 Stück an der Zahl, die im Jahr 2007 angekauft worden sind.
Ein VW Touareg dürfte jedem bekannt sein: ein SUV, wie der Kollege Prähauser bereits richtig ausgeführt hat, und dieser Rechnungshofbericht zeigt auf, was im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung offensichtlich an der Tagesordnung ist, nämlich Chaos. Anders kann man diesen Beschaffungsvorgang ja nicht bezeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da wurden Beschaffungen getroffen, die weder im Materialstrukturplan abgebildet waren noch den eigentlichen Bedarf – und ich glaube, jeder kennt den Unterschied zwischen einem Pinzgauer, einem Puch G, als geländegängiges Kraftfahrzeug, und einem VW Touareg – abdecken.
Insgesamt hat dieser „Spaß“ 3,4 Millionen € gekostet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist natürlich auch hinsichtlich des knappen Budgets durchaus zu kritisieren. Das heißt, es wurden hier insgesamt – ohne die Anforderungen entsprechend festzulegen, ohne auch den Nutzen festzulegen – 102 Fahrzeuge gekauft, die jetzt noch dazu – und das ist ja dann sozusagen die Fortsetzung des Chaos in der Beschaffung – als Kommandantenfahrzeuge verwendet werden.
Jetzt ist die Frage, was ein Kommandantenfahrzeug ist. – Ich sage als Soldat des Bundesheeres, ich kenne die VW Touareg nur als Kommandantenfahrzeuge – darum wundert mich die Zahl 27, die hier angeblich als Kommandantenfahrzeuge eingesetzt sind –, denn sonst ist der ja eigentlich auch nicht zu gebrauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Auch im Bereich der 150 Mehrzweckfahrzeuge, wo Beschaffungen gemacht wurden, ohne die Fertigstellung der Planungen sicherzustellen, ohne die entsprechende Dokumentation sicherzustellen, womit auch wichtige Schritte innerhalb des Verfahrens dokumentiert hätten werden sollen und auch ohne – und das ist eigentlich der größte Skandal – den entsprechenden Schutz für unsere Soldaten sicherzustellen, weil – anders als in den Ausschreibungsunterlagen gefordert – das Fahrzeug keinen vollständigen Schutz vor Beschuss sicherstellt, gibt es zwei Beschaffungsvorgänge im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, die ganz klar zeigen, wie es in Zeiten eines knappen Budgets nicht gehen kann.
Ich sage deshalb auch danke an den Rechnungshof, dass er kritisch aufgezeigt hat, dass mit den wenigen Mitteln wirklich besser gewirtschaftet werden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-205 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Mittel auch für die AHS.
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