Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/2 (III-113/1775 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 8. Punkt der Tagesordnung auf.
Wir gehen in die Debatte ein.
Es gibt zurzeit insgesamt sechs Wortmeldungen.
Die Debatte wird von Herrn Abgeordnetem Mag. Kuzdas eröffnet. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Im Dezember 2003 wurde im Ministerrat die Ausschreibung der A 5, der S 1-Ost, der S 1-West und der S 2, auch bekannt unter dem Kürzel Y, im Ministerrat als Konzessionsmodell beschlossen, als sogenannte Public Private Partnership.
Auch im Dezember wurde das vom Vorstand der ASFINAG bestätigt, und es wurde eine Fülle von Vorteilen angesetzt, zum Beispiel höhere Umsetzungsgeschwindigkeit, günstige Finanzierung, präzise Definition der Projektstrukturen, Gewinnung von Benchmarks, Effizienzsteigerung durch vereinbarte Kosten- und Zeitrahmen, Forcierung des Wettbewerbs und Kompetenzaufbau und damit verbundene höhere Exportchancen.
Die Überprüfung des Rechnungshofes ergibt ein leider nicht so optimistisches Bild. Ich darf nur einige der Kritikpunkte zitieren.
„Die durch Risikotransfer erzielbare Optimierung der Kosten erfolgte in geringerem Maße als bei der Vergabeentscheidung ausgewiesen worden war.
Für die ASFINAG war durch die Hereinnahme privater Partner und durch deren Know-how zur Zeit der Gebarungsüberprüfung noch kein positiver Input beim Bau und Betrieb feststellbar.
Die von der ASFINAG formulierte Chance, ihren Kunden bessere Straßen früher zur Verfügung zu stellen, wurde durch die Wahl der Zahlungsmodalitäten und der Baulosgröße sowie durch die höheren betrieblichen Qualitätsstandards gewahrt.“
Das ist einer der wenigen Vorteile dieses PPP-Modells.
Meine Damen und Herren, da ich selbst in einer der damals von der B 7 belasteten Gemeinden, in Gaweinstal, ansässig bin, muss ich sagen, der Bau der A 5 und des Ypsilons waren mehr als notwendig, weil es zuvor eine zumindest zehnjährige Diskussion gegeben hat, ob Umfahrungen oder eine Autobahn gebaut werden sollen.
Mittlerweile wissen wir, dass die Autobahn, die derzeit bis Schrick geht, sehr viele Vorteile für die Region – eine damals noch benachteiligte Region – gebracht hat. Man sieht, dass die Betriebsansiedlungen schön langsam greifen und dass sehr viele Arbeitsplätze installiert werden. Das ist eine der positiven Folgen.
Es wird auch kritisiert, dass die Autobahn sehr großzügig gebaut wird. – Dazu muss man sagen, eine zweispurige Autobahn mit Pannenstreifen ist in Wahrheit Stand der Technik, und eine Evaluierung für den Weiterbau von Schrick bis Drasenhofen – bis Poysbrunn und Drasenhofen werden es Umfahrungen werden – hat ergeben, dass aus Sicherheitsüberlegungen auch eine zweispurige Autobahn mit Pannenstreifen gebaut werden soll.
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