Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 182

Ich denke, auch dieser Weiterbau sollte unverzüglich über die Bühne gehen. Die Aus­schreibungen laufen derzeit – nicht in einem PPP-Modell, weil es für die Republik Ös­terreich keine nennenswerten Vorteile bringt. Ganz im Gegenteil, die ASFINAG fi­nanziert sich durch die Bundeshaftung natürlich zu wesentlich besseren Konditionen und verfügt auch über eine ausgewiesene Professionalität in der Ausschreibung und in der Vergabe derartiger Leistungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Neben dem Weiterbau der A 5 gibt es natürlich auch einige andere Projekte, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte, wie zum Beispiel die S 3 und die S 8, die unbe­dingt angegangen werden müssen.

Ich möchte schließen mit einem Satz von Kurt Scholz, den ich heute in der Früh im Radio gehört habe, der sinngemäß gemeint hat, wenn einer von einer „g’sunden Tet­schn“ redet, dann ist er von der modernen Bildung Lichtjahre entfernt. – Ich danke Ih­nen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schitten­helm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.01.26

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Worum geht es bei die­sem PPP-Modell? – Es ist ganz einfach die Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten. Die Zielsetzung ist auch ganz klar, und ich rufe es nur in Erin­nerung: die Finanzierung, Herstellung und den Betrieb verschiedener Straßenberei­che – in diesem Fall der Nord Autobahn A 5 und der Wien-Umfahrung S 1 und S 2 – an private Partner abzugeben und damit auch die Risiken abzugeben.

Die Ziele des Bundes, ein PPP-Modell zu wählen, waren ganz klar: höhere Umsetzge­schwindigkeit – das heißt, ein rascheres Fertigstellen dieses Projektes –, Finanzierung außerhalb des Budgets – ein wesentlicher Aspekt –, präzise Definition der Projektstruk­turen, Gewinnung von Benchmarks, Effizienzsteigerung und natürlich Forcierung des Wettbewerbs.

Tatsache ist, der Rechnungshof hat sich natürlich zum Ziel gesetzt, die Stärken und Schwächen dieses neuen Modells zu prüfen; Risikobewertung, Vergütungsmodell, Qualitätssicherung und Zweckmäßigkeit, Projektaufbau- und -ablauforganisation, Be­hörden- und Vergabeverfahren – damals immerhin noch ein Projekt, wie es letztendlich ausgeschaut hat, kann ich heute nicht sagen, von Mitteln in Höhe von 993 Millionen €, die hier zum Tragen gekommen sind.

Ein kleiner Wermutstropfen heute: Der Rechnungshof hat damals schon geprüft, also im Juli/Oktober 2008 und bis Februar 2009; der Ausschuss hat dann im Juni 2011 stattgefunden, und heute, im Mai 2012, haben wir diesen Bericht letztendlich hier im Plenum.

Die Rechnungshofkritik liegt auf der Hand: Benchmarks können nur auf Teilbereiche des PPP-Projektes angewendet werden, die Notwendigkeit der Kostenoptimierung bei der Übertragung von Risiko, und insgesamt ergeben sich keine gravierenden – und das ist der wesentliche Punkt: keine gravierenden! – Vorteile gegenüber einer konven­tionellen Beschaffung. Das ist auch die Kernaussage. Ob die Errichtung eines Stra­ßennetzes mit PPP-Modellen kostengünstiger war oder nicht, konnte ganz einfach aufgrund der Daten, die dem Rechnungshof damals vorgelegen sind, nicht festgestellt werden.

Das PPP-Modell zeigt natürlich auch ganz klar auf, dass gegenüber einer konven­tionellen Beschaffung keine gravierenden Vorteile in der Beschaffung für die ASFINAG und damit auch für die öffentliche Hand gegeben war.