Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 185

Ich habe den Interviews in den heutigen Zeitungen entnommen, dass Sie die Vorlage schon studiert haben, nämlich, dass die Wirtschaftsprüfer, wie auch immer der Pool zu­stande kommt, zunächst prüfen, dass in der Folge dem Rechnungshof ein Bericht ge­legt wird, der Rechnungshof einen weiteren Wirtschaftsprüfer beauftragen kann, in den Parteibüchern Nachschau zu halten, und dann wiederum kann der Rechnungshof al­lenfalls – die Frage ist nur, auf Basis wovon, wenn man so will – eine Meldung an die­sen Senat schicken, um es so salopp abkürzen.

Nun: Es ist schon ein bisschen wesensfremd, was den Rechnungshof betrifft. Entwe­der wir verständigen uns darauf, dass er mehr selber kontrollieren kann, oder wir fin­den möglicherweise eine andere Institution, die das macht. Wirtschaftsprüfer wird es vermutlich immer brauchen für die erste flache Runde, aber wenn das Transparenz­gesetz – ich will es jetzt so nennen, weil ich positiver Hoffnung bin, dass wir da noch ei­niges in den Nachverhandlungen zustande bringen werden – eine effiziente Kontrolle haben soll, dann wird man wohl nachschärfen müssen, mit ausgebauter Rechnungs­hofrolle oder ohne. Aber ohne dass genau nachgeschaut werden kann, wie die ganzen Positionen in den Büchern zusammenpassen, und im Übrigen, an der Stelle, auch oh­ne Sanktionen – das wird nur nicht das Thema des Präsidenten sein, das muss das Haus hier entscheiden –, und zwar auch strafrechtlicher Art, wird das Ganze die Hälfte nicht wert sein, was wir hier einmal vorab bejubelt bekommen haben.

Deshalb ist es so wichtig, dass diese Kernpunkte – Kontrolle, unabhängige Entschei­dung für die Verwaltungsstrafen, aber auch strafrechtliche Sanktionen – eine wichtige Rolle spielen. Die anderen Punkte sind Ihnen ja ohnehin bekannt, dass es sehr wohl darum gehen wird, wie hoch die Spendenoffenlegungsgrenze sein wird, wie die Kumu­lationsregel, das heißt die Konsolidierungsregel ausschauen wird, dass man nicht qua­si über die ganzen Organisationen hinweg stückeln kann. Es muss auch klar sein, dass auch Sachspenden eine Rolle spielen, denn, Herr Kollege Kopf, wenn ich den Grünen ein Haus schenke und das dann keine Spende ist, das ist doch ein Unsinn! (Abg. Hor­nek: Da gebe ich dir recht!)

Also Sie sehen schon, wir haben hier einigen Nachjustierungsbedarf, und zu dem im eigenen Bereich würde ich den Rechnungshofpräsidenten durchaus ersuchen, hier im Rahmen dieser Debatte Stellung zu nehmen, da ohnehin Regierungsabgeordnete, wenn ich sie so bezeichnen darf, das Feld so weit eröffnet haben, dass hier über die Kompetenzen des Rechnungshofes philosophiert wurde. (Beifall bei den Grünen.)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

19.14.13

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das vom Obmann des Rechnungshof­ausschusses Kogler angesprochen wurde, wird sicher zu diskutieren sein, wird in Zu­kunft vermehrt zu diskutieren sein. Ich bin ihm auch dankbar für diese Anregung, denn der Rechnungshof erfüllt wirklich in allen Bereichen wertvolle und wichtige Aufgaben, leistet wichtige Arbeit. Er wird das auch in Zukunft tun müssen.

Wenn der Rechnungshof noch mehr Kompetenzen bekommt, dann werden wir auch darüber sprechen müssen, dass auch das entsprechende Personal zur Verfügung ge­stellt wird, denn ich darf daran erinnern, dass im Zuge des Sparpakets dem Rech­nungshof Personal gestrichen wurde und er in den nächsten Jahren bis 2016 Personal abbauen muss. Man kann ihm nicht auf der einen Seite alles zuschanzen und zum Be­arbeiten und zum Prüfen geben, ihm auf der anderen Seite aber das Personal kürzen und ihn so an der ordnungsgemäßen Arbeit hindern. – So viel zu den Worten von Ob­mann Kogler.