Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Uns Sozialdemokraten, uns Sozialdemokratinnen ist bewusst, dass der Kampf um die Verwirklichung der Menschenrechte international und die Wahrung der Menschenrechte in Österreich immer wieder vor neuen Aufgaben steht und uns auch immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, dass wir hier immer wieder gefordert sind, aktiv zu sein. Der Menschenrechtsausschuss ist aktueller denn je. Es geht darum, Armut zu bekämpfen, für die sozialen Rechte einzustehen, für Freiheit, Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit einzutreten und zunehmend auch das Grundrecht auf Datenschutz anzustreben, es zu verstärken.
Zu keiner Zeit waren so viele Daten von Menschen im Umlauf wie heute, und sie werden täglich mehr, ob gewollt oder ungewollt. Auch der Umgang mit den eigenen Daten ist oft leichtsinnig. Der wirkliche Lernprozess ist wohl erst im Anlaufen. In den letzten Jahren fanden in Österreich mehrtägige Datenschutzkonferenzen mit Referenten zum Beispiel aus den USA und aus Japan statt.
Der vorliegende Antrag nimmt Bezug auf allgemein verfügbare Daten und auf indirekt personenbezogene Daten. Zur Umsetzung der Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz wird mehrheitlich von vier Parteien die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen. Dies deshalb, um umfassend, wie dieser Bereich auch ist, österreichweit und auf EU-Ebene von den unterschiedlichen Meinungen und unterschiedlichen Zugängen zu einer echten Verbesserung zu kommen. Darauf werden wir noch eingehen.
Meine Damen und Herren! Divergierende Haltungen, Standpunkte und Interessenlagen, auch gewichtige wirtschaftliche Konzerninteressen bestimmen die Diskussion glo-bal. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Sozialdemokratie, gilt es, wirkungsvollen Datenschutz für alle zu erreichen. Dafür treten wir ein, das wollen wir umsetzen.
Zum Schluss: Der „G’sunde Watsch’n“-Sager von Uwe Scheuch ist besonders aus Menschenrechtsgründen sehr entschieden abzulehnen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Seid nur überall so genau ...!)
19.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Einen Vierzeiler, bitte!)
19.36
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Frau Kollegin Korun und Obfrau des Menschenrechtsausschusses, so einfach können Sie es sich nicht machen, dass wir einen Antrag aus formellen Gründen verweisen und Sie denen, die dafür gestimmt haben, vorwerfen, sie hätten einen begrenzten Zugang zu den Menschenrechten und eine begrenzte Sicht. Das weise ich einmal im Namen meiner Fraktion, und ich nehme an, auch im Namen der SPÖ-Fraktion, die diesem Antrag zugestimmt hat, aufs Schärfste zurück! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das ist eine ganz einfache, eine billige Polemik, die Sie hier betreiben. Wir wissen alle – alle! –, dass Menschenrechte unteilbar sind, dass Menschenrechte für alle gelten, und es ist, glaube ich, keiner hier in unserem Hohen Haus, der das nicht unterschreibt, es nicht zwei oder drei Mal unterschreibt.
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