Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 94

In diesem Sinne können wir, denke ich, die heutigen Berichte beruhigt zur Kenntnis nehmen und uns auf eine weitere gute Entwicklung freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

12.42.50

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Frau Kollegin Oberhauser – Sie schwirren gerade hinten he­rum –, vielleicht noch einmal ein paar Fakten zur Mindestsicherung, die Sie ja so eu­phorisch wieder als „Sprungbrett“ in die Arbeitswelt bezeichnen: Sie wissen, rund 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben, sagen wir einmal so, keine österreichischen Wurzeln. Das sollte doch ein Bild sein, das sich uns eröffnet, um end­lich aufzuwachen. (Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ein zweites Faktum, das ich Ihnen mitgeben möchte, ist eine ungefähr zwei Jahre alte Studie aus dem Ministerium von Bundesminister Mitterlehner, in der zum Beispiel steht – und das ist keine freiheitliche Studie –, dass ungefähr 30 bis 50 Prozent der ausländischen Jugendlichen oder der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus dem Bildungs- und Ausbildungssystem ausscheren. Auch das ist ein Faktum. Bezeichnen Sie das vielleicht auch als „Sprungbrett“ in die Produktivität, um hier etwas in unserer Republik zu leisten? – Das muss man diesen Damen und Herren endlich einmal ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen?)

Allein der Titel dieses Berichts des Bundesministers: „Österreichs Arbeitsmarkt im eu­ropäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“: Jetzt frage ich mich ganz offen, wie lange brauchen Sie eigentlich noch, um diesen Titel umzuset­zen? – Das ist doch selbstverständlich, dass man in den Arbeitsmarkt ... (Abg. Königs­berger-Ludwig: ... keine Ahnung!) Was heißt, ich habe keine Ahnung? – Wahrschein­lich 70, 80 Prozent in Ihren Reihen haben noch niemals auch nur einen Bleistift in der Wirtschaft gezogen! Das ist nämlich das Problem in diesem Hohen Haus. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Letztendlich: Was gilt denn in der Regierungspolitik? – Das schreiben ja Leitmedien in dieser Republik, das ist auch keine freiheitliche Erfindung: Sie bezeichnen diese Politik der Regierung schon lang als inhaltsleer und als blutleer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Ober­hauser.) Das ist das Problem!

Ich möchte aber in den nächsten Minuten noch auf unsere Jugendlichen zu sprechen kommen. Wir wissen, diese sind besonders hart gebeutelt. Natürlich kann man jetzt wieder ein bisschen Schönrederei betreiben und sagen, Österreich sei besser als der europäische Durchschnitt. Aber wenn ich mir den „Spiegel“ zu Gemüte führe, dann sehe ich, dass dieser am 21. Mai dieses Jahres von der „verlorenen Generation“ ge­schrieben hat. (Abg. Dr. Oberhauser: Aber nicht unsere!) Da wird die Jugendarbeitslo­sigkeit als verheerend und vor allem die Lage in der EU als besorgniserregend einge­stuft.

Hier ein paar Daten und Fakten: Italien 30 Prozent, Slowenien 15 Prozent, Ungarn ... (Abg. Dr. Oberhauser: Und Österreich?) Ich komme gleich darauf zu sprechen, dan­ke. – Ungarn 25 Prozent, Slowakei 33 Prozent. Spanien und Griechenland: 50 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist dort arbeitslos.

Nun zu Österreich: Wir wissen – wir haben immer ein bisschen eine Diskussion –, 40 000 Jugendliche sind offiziell arbeitslos gemeldet und rund 30 000 bis 35 000 sind in überbetrieblichen Ausbildungszentren. (Bundesminister Hundstorfer: 9 000, bitte!)