Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 185

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, eine Verord­nung zu erlassen und im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen, die es Wehrpflichtigen des Milizstandes sowie Wehrpflichtigen des Reservestandes verbietet, in Uniform an Veranstaltungen teilzunehmen, an welchen auch Vereine oder Verbände von Truppen oder Truppenteilen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht sowie anderer Organisa­tionen von Staat bzw. Partei der NS-Diktatur zwischen 1933 und 1945 teilnehmen.

Weiters soll in dieser Verordnung auch das Mitführen von Insignien des Bundesheeres bei Veranstaltungen solcher Vereine oder Verbände, sowie das Mitführen von Insignien derartiger Vereine oder Verbände, deren Nachbildungen sowie andere Symbole der NS-Diktatur bei militärischen Feiern und Veranstaltungen des Bundesheeres untersagt werden.

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Dara­bos. – Bitte.

 

17.53.20

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem heutigen Anlass, nämlich ein Gesetz zu beschließen, zwei Dinge vorausschicken – es freut mich ja, dass heute zwei Gesetze im Parlament beschlossen werden –:

Herr Dr. Fichtenbauer – ich schade uns jetzt wahrscheinlich beiden –, wir sind ideolo­gisch und politisch ziemlich weit voneinander entfernt, so wie die Sonne von der Erde wahrscheinlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer), aber ich schätze Sie als Experten und als Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses. Dennoch glaube ich, Sie irren heute.

Es ist nämlich eine Verbesserung, die dieses Gesetz herbeiführen soll. Es ist ein Hin zu jenen, die dem Bundesheer gewogen sind, die in Vereinen mit Waffen zu tun haben und wo das Bundesheer Rechtssicherheit schaffen möchte, und auch, wenn Sie so wollen, ein Schritt hin zu mehr Bürgerservice.

Bevor ich dann zu den Einzelheiten komme, ein Wort zu den Grünen. Herr Abgeordne­ter Steinhauser, ich teile Ihre Meinung, und jede Unterstützung Ihrerseits nehme ich gerne an. (Abg. Mag. Steinhauser: Dann gehen wir es an!) Was mich aber schon ge­stört hat – und deswegen bin ich etwas traurig, dass diese Debatte durch die Dringliche Anfrage zerrissen wurde, die natürlich legitim ist hier im Hohen Haus –, ist der Rede­beitrag Ihrer Kollegin und ihr Vorwurf, ich würde nichts gegen neonazistische Umtriebe und gegen Sexismus im Bundesheer tun.

Also wenn man irgendwas außer Streit stellen kann, was meine Amtsführung betrifft, dann würde ich meinen, dass es diese beiden Punkte sind. Ich gehe jedem kleinsten Hinweis in diesem Bereich nach, und ich lade Sie ein, auch gemeinsam mit mir diesen Weg zu gehen. Also insofern bin ich da durchaus dankbar auch für Ihren Hinweis, wo­bei ich meine – das ist jetzt nur meine persönliche Einschätzung –, dass es an und für sich schon durch das Verbotsgesetz nicht tragbar wäre, diese von Ihnen inkriminierten