Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 161. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Karl Donabauer, und zwar ab Mittag, Gartelgruber, Dr. Karlsböck und Ing. Lugar.
Ich gebe bekannt, dass die Fragestunde und die Debatte zum Bildungsvolksbegehren bis 13 Uhr live auf ORF 2 übertragen werden. Weiters wird die Sitzung auf ORF III live und in voller Länge übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Sie kennen die Regel: Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin für Justiz vom RednerInnenpult der Abgeordneten.
Die Zeitvorgaben kennen Sie auch: jeweils 1 Minute für die Frage, 2 Minuten für die Beantwortung der Hauptfrage durch die Frau Ministerin, 1 Minute für die Beantwortung von Zusatzfragen. – Ich werde wieder mit Glockenzeichen auf das Ende der Redezeit wenige Sekunden vorher hinweisen.
Bundesministerium für Justiz
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 1. Anfrage, 153/M, der des Herrn Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim. Ich bitte um die Frage.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wie wir wissen, ist die Vorratsdatenspeicherung eines der zentralen Probleme, die wir derzeit im Grundrechtsbereich zu behandeln haben. Es gibt hier ganz massive Eingriffe. Und es ist auch eine diesbezügliche Petition von 106 000 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnet worden, die jetzt dem Justizausschuss zugewiesen worden ist. Wir werden dort – wir setzen uns dafür ein, ich nehme an, alle anderen auch – ein Hearing durchführen, um herauszuarbeiten, wie man die Vorratsdatenspeicherung zukünftig regeln kann.
Es ist so, dass wir derzeit eine flächendeckende und vor allem verdachtsunabhängige Speicherung haben. Das heißt, es werden, beginnend mit 1. April, wo das umgesetzt wurde, alle Kontakte im Telefonnetz gespeichert. Leider Gottes ist es so, dass 2006 unter der Regierung Schüssel diese Datenspeicherung ermöglicht worden ist. Und wir haben jetzt das Problem
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Frage, Herr Abgeordneter! Die Minute ist vorbei.
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