Finger schauten, eine Riesenkampagne platziert mit einem großen Ziel, und das wurde dann doch erreicht: Das Foto Berlakovich wurde fast über alle Weltteile verstreut.
Das ist ein absoluter Missbrauch von öffentlichen Geldern, noch dazu von Klimafondsgeldern, von Geldern, die wir dringend brauchen, um die Energieeffizienz voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)
Und dass das dringend notwendig ist, zeigen uns ja täglich unsere Rechnungen – sei es beim Tanken, sei es beim Bahnfahren, sei es beim Zahlen für das Heizmaterial.
Ich bin – abschließend – dem Rechnungshof sehr dankbar dafür, dass er immer wieder auch in Form von Follow-up-Überprüfungen den Finger auf die einzelnen Bereiche, die zu überprüfen sind, legt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
16.00
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Ergebnis der Prüfung durch den Rechnungshof kommen die Prüfer des KLI.EN – da möchte ich an die Ausführungen der Frau Kollegin Moser anschließen – zu dem Schluss, dass das wichtigste Ziel, nämlich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu leisten, nicht erreicht wurde.
Der Rechnungshof schlägt auch vor, neue Förderprogramme zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu entwickeln und andere Programme wie zum Beispiel den KMU-Energieeffizienz-Scheck wegen Doppelförderungen einzustellen.
Der Rechnungshof sieht auch die Situation des Aufsichtsorgans des KLI.EN sehr kritisch, das aus je einem Vertreter des Umwelt- und des Verkehrsministeriums besteht, die auch in die operativen Geschäfte eingreifen. Ich möchte dazu auch festhalten, dass das Verkehrsministerium im Gegensatz zum Umweltministerium in diesem Zusammenhang in keiner Weise in Kritik steht.
Das wesentliche Problem des KLI.EN, der eine sehr sinnvolle Einrichtung ist, liegt in der Schwerpunktsetzung, denn der KLI.EN geht davon aus, dass die Gebäude zentraler Verursacher von Treibhausgasen sind und das globale Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 90 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, nur dann erreicht werden kann, wenn der Gebäudesektor radikal verbessert wird. Da ist selbstverständlich auch im Bereich Raumwärme auf Energieeffizienz zu achten, sind Einsparungen zu fördern, aber ich möchte auch sagen, dass beachtet werden muss, dass die Raumwärme beim Wohnen lediglich 10 Prozent der gesamten CO2-Emissionen ausmacht, insgesamt jedoch Gewerbe und Industrie 29 Prozent und der Verkehr 15 Prozent verursachen. Daher sollte der KLI.EN künftig stärker innovative Energie, energetische Einsparungsmaßnahmen im Bereich Verkehr sowie Energieaufbringung in Industrie und Gewerbe forcieren und adäquat fördern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich beschäftige mich mit dem Klima- und Energiefonds und da speziell
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