Beispiel Handys. Jeder von uns hat schon ein, zwei Handys. Einerseits sollen sie auf Stand-by und immer geladen sein, andererseits müsste man aber den Energiebedarf senken. Das ist ja diese Schere, die es zu schließen gilt.
Grundsätzlich sage ich zu dem Bericht: Investitionen in den Bereich Klima und Energie schaffen natürlich Arbeitsplätze, Green Jobs und somit auch Lehrstellen, was mir sehr wichtig ist – Lehrstellen für Jobs mit Zukunft. Das spiegelt sich auch in den drei Bereichen, Forschung und Entwicklung, nachhaltige Energietechnologien und Klimaforschung, öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr, umweltfreundlicher Güterverkehr sowie Mobilitätsmanagement und Marktdurchdringung von klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien, in denen die Ziele angestrebt wurden, wider. – Also grundsätzlich freut mich das.
Abschließend sei gesagt: Unsere Fraktion kann hier auf einen durchwegs positiven Bericht blicken.
Das ist jetzt zwar nicht ganz zur Sache, aber ich möchte noch sagen: Bis jetzt war hier im Hohen Haus so ein gutes Klima, eine gute Stimmung und eine sachliche Debatte, den ganzen Tag über. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich hoffe, das wird in den nächsten Stunden auch so bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-230 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1986/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält als Erster einer der Antragsteller, und zwar Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin mir sicher, er hat den Antrag nicht mal gelesen! Er weiß nicht mal, was drinsteht! – Abg. Riepl: Sommerurlaub ist vorbei?!)
16.09
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich verstehe die Aufregung, die hier heute künstlich erzeugt wurde, in keiner Form. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man Geschäftsordnungsgesetze mehrmals hier im Parlament behandeln muss. Dass man ein Geschäftsordnungsgesetz rechtzeitig mit einem Antrag zur ersten Lesung bringen muss, um die dreimalige Behandlung im Plenum sicherzustellen, ist ein ganz normaler und demokratischer
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