Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 73

4. von 7.001 bis 10.000 Euro (Kategorie 4) und

5. über 10.000 Euro (Kategorie 5)."

Begründung

Mit dieser Änderung wird ein redaktioneller Fehler behoben und auch Klarheit über die Veröffentlichung der Tätigkeiten der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates geschaffen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

16.18.54

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mich nach mehreren Stunden und etlichen Tagen Verhandlungen um das Parteiengesetz manchmal gefragt, in welcher Veranstal­tung ich gelandet bin, denn nachdem es eine Regierungsvorlage und dann schon eini­ge öffentliche Debatten gegeben hat, haben wir festgestellt, dass die Regierung Schritt für Schritt bereit ist, nachzubessern, das Gesetz schärfer zu machen, die Bestimmun­gen wirksamer zu machen, um zu einem Gesetz zu kommen, das – ich möchte das gar nicht von uns aus bewerten – die Experten, die sich in diesem Land um Parteienfinan­zierung gekümmert haben, überwiegend und zum allergrößten Teil positiv bewerten – ich sage nur Sickinger, Fiedler –, die anerkennen, dass hier wirklich ein Kulturbruch passiert ist.

Und dann kommt man in diese Parteienverhandlungen hinein, hat die Regierungspar­teien gegenüber sitzen, und jetzt gibt es drei Oppositionsparteien, von denen jede ver­sucht, das Gesetz noch irgendwie schärfer zu machen und das Beste herauszuholen.

Dann sitzt – willkommen, Herr Kollege Kickl! – die FPÖ drinnen, und jedes Mal, wenn wir sagen: Das hätten wir gern schärfer!, sagt der Herr Kickl: Nein, geht nicht, so kann das nicht sein, das wollen wir nicht! Wir wollen keine Wahlkampfkostenbeschränkung, wir wollen keine Strafbestimmungen, wir wollen die Gemeinden möglichst nicht drinnen haben!

Irgendwie habe ich mir gedacht, da sind die Rollen kräftig vertauscht worden. Es war mit dem Kollegen Kopf nicht ganz einfach, und wir haben uns, glaube ich, einige harte Duelle bei den Verhandlungen geliefert. Aber ich glaube, dass wir auch für uns in An­spruch nehmen können, manche pragmatische Argumente auch angenommen zu ha­ben. Gerade bei der Frage der Vollziehbarkeit des Gesetzes sind wir wirklich relativ weit gegangen. (Abg. Kickl: Der einzig Vernünftige bei euch ist der Kogler!)

Wenn wir – ich weiß nicht genau – 2 000 Gemeinden in Österreich haben, dann wird schon klar, dass es bei manchen Dingen auch schwierig wird, das so weit zusammen­zuführen, dass man österreichweit alles so erfassen kann. Das haben wir auch aner­kannt. Nur, dass Sie dann hergegangen sind und zu allem, was wir eigentlich verbes­sern wollten, grundsätzlich gesagt haben: Ja, mit uns könnt ihr schon reden, aber nur – wenn das herauskommt! Das war schon bemerkenswert. Also, die FPÖ hat da eine be­sondere Rolle übernommen. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie jetzt erklären, dass die Parteienförderung wegen der Grünen erhöht wird: Das ist überhaupt das Lächerlichste, was Sie machen können!

Schauen Sie einmal, was Ihre Veröffentlichungen waren, als Sie in die Verhandlungen hineingegangen sind! Es hat klare Positionen gegeben. Der Kollege Petzner ist he­reingekommen und hat gesagt: 40 Prozent weniger, sonst stimmt er nicht zu. Das war eine klare Positionierung – teilen wir nicht, aber war eine klare Positionierung.