Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 74

Wir haben gesagt, es darf von den Ländern nicht auf den Bund umgelegt werden. War auch eine klare Positionierung. Sie sind hereingekommen und haben gesagt: Die 5 Mil­lionen von den Ländern können wir beim Bund dazugeben, nicht mehr. Also 5 Millionen Erhöhung hätte der Kollege Kickl akzeptiert. Und die Regierungsparteien haben ge­sagt, wir wollen noch mehr – jetzt sind es 10 Millionen. Okay. Also Sie hätten 5 Mil­lionen akzeptiert, wir nicht. (Abg. Kickl: Lernt einmal rechnen! Schaut einmal, wann die Gesetze in Kraft treten! Und was die Änderung kostet, wenn sie beschlossen ist!)

Schauen Sie, es ist ja relativ simpel. Wir stimmen nachher über die Transparenzbe­stimmungen ab. Da steht von diesen 4,60 € nichts drinnen. Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, lehnen Sie die Wahlkampfkostenbeschränkung ab, Sie lehnen die Strafbe­stimmungen ab – all das wird gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden! (Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!)

Die Frage der Erhöhung der Parteienförderung werden die Regierungsparteien alleine beschließen, und Sie machen genau das, was Sie in den Verhandlungen gemacht ha­ben. Das ist ja ganz einfach: Wie viel haben Sie denn ausgegeben bei der National­ratswahl 2006 bereits? 6 Millionen €! Na, was wollen Sie ausgeben? 12 Millionen, 15 Millionen? Es geht Ihnen doch darum, dass Sie das Geld, das Sie gehortet haben, in den Wahlkampf hineinbuttern können, und das haben Sie mit allen Mitteln zu ver­hindern versucht. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)

Sie haben in den Verhandlungen jede Maske, die Sie haben, abgenommen! (Abg. Kickl: Meine Güte!) Es ist klar geworden: Verwässern, entschärfen und möglichst viel Geld in den Wahlkampf stecken – das war das Programm der FPÖ. Das braucht man nicht als Fortschritt zu werten.

Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt. (Abg. Kickl: Der arme Kogler!) Ich glaube, dass der Kulturbruch of­fensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen. (Abg. Kickl: Und ein­einhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungs­hofbericht auf!) Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zu­sammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

All das, was Sie eingenommen haben, aus Libyen, aus Syrien, all das ist erstens ver­boten, und die „Sackeln“, die Sie einkassiert haben, sind zu veröffentlichen. Wunder­bar! Die FPÖ wird ihre Form der Wahlkampffinanzierung nicht fortsetzen können. Das ist ein Erfolg dieses Gesetzes! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Das ist die „grüne“ Transparenz! Haha!)

16.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

16.23.45

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viele Vorurteile, Unterstellungen und Neid gehört im Zusammenhang mit Transparenz, mit Parteienförderung, mit Lobbyismus, mit Korruption. Ich denke, das ist ein populistischer Weg.