Ein konstruktiver Weg, meine Damen und Herren, ist, mitzuarbeiten an Regelungen, die Klarheit schaffen, und heute liegen eben Gesetzesvorlagen auf dem Tisch, über die wir nun sehr bald abstimmen können.
Die Debatte war von großem Misstrauen geprägt und vor allen Dingen auch von gegenseitigen Beschuldigungen. Ich bin der Meinung, ja ich bin wirklich davon überzeugt, dass funktionierende Demokratie nur aus einer Vielfalt von Parteien bestehen kann und auch funktionieren kann, und Parteien Strukturen haben, wo Menschen dahinterstehen, Parteien den Auftrag haben, Informationen weiterzugeben, Aktionen vorzubereiten, die auch finanziert werden müssen. Und das ist auch richtig und gut so.
Aber für mich stellt sich die Frage, meine Damen und Herren: Warum diskutieren wir heute überhaupt über derlei gesetzliche Regelungen? Kann es sein, dass diese Regelungen deshalb notwendig sind, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass ein fehlendes Selbstverständnis bei manchen Politikerinnen und Politikern vorhanden ist, das Selbstverständnis, das man zum Teil in der Familie mitbekommt: Was ist Recht? Was ist Unrecht? Was ist gut? Was ist böse? Und was hat etwas mit Anstand zu tun und mit Lebensrealitäten?
Und es gibt eine Definition von Harold Lasswell zum Begriff Korruption. Korruption als destruktiver Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zugunsten eines persönlichen Vorteiles. Im weitesten Sinn ist Korruption, so sagt er, modische Verdorbenheit.
Meine Damen und Herren, diese Verdorbenheit gehört ausgemerzt, gehört beseitigt! Deshalb heute die gesetzlichen Regelungen, die Klarheit schaffen, die Linien vorgeben, auch strafrechtliche Bedingungen enthalten, wenn es darum geht, dass dieses Selbstverständnis von Anstand, dieses Selbstverständnis von Recht und Unrecht nicht vorhanden ist.
Es wird manchmal nicht einfach sein, dieses Bündel von Maßnahmen umzusetzen, aber wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden daran arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
16.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
16.26
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Dame und die Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gerade aus Straßburg von der dritten Teilsitzung des Europarates, und hier ist natürlich diese (Abg. Grosz: Direkt eingeflogen?) – Haben Sie was dagegen, dass wir Mitglied in dieser wichtigen internationalen Friedensorganisation sind, Herr Abgeordneter Grosz? (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Grosz.)
Jedenfalls ist dort der Sitz des wichtigen Ausschusses GRECO, der immer wieder auch einen Bericht für Österreich verfasst. (Abg. Grosz: Was heißt GRECO?) Dreimal wurde dieser Bericht schon geliefert. Die Antikorruptionsgruppe des Europarates hat einen Bericht gelegt und zehn Empfehlungen für Österreich gegeben, die nun nahezu samt und sonders abgearbeitet wurden.
Hier haben wir Europa-Standard erreicht, hier sind wir international jetzt auf europäischem Niveau, und ich bin stolz darauf, dass das so gelungen ist, auch wenn hier die Störer überhandnehmen.
Was mich am vorliegenden Gesetzentwurf auch freut, das ist, dass es gelungen ist, in zähen Verhandlungen innerhalb der verschiedenen Parteien hier im Hohen Haus, hier
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