Parlamentarische Materialien

und hat es bisher nicht geschafft, diese Konvention umzusetzen. Was fehlt, ist nämlich, dass BürgerInnen Umweltverstöße auch bei öffentlichen Gerichten einklagen können. Das haben wir vor 14 Jahren versprochen, es aber bis jetzt nicht geschafft, das umzusetzen. Ich finde das peinlich!

Es ist hier auch eine Verschwendung von Steuergeld passiert, weil aus Ihrem Haus einerseits Studien finanziert wurden, wie wir diese Konvention umsetzen können. Da ist dann herausgekommen, dass wir ein Umweltbehelfsgesetz brauchen. Gleichzeitig wird aber dann ein Experte – ein Jurist – engagiert, der sich dafür einsetzt, dass wir das nicht umsetzen müssen. Das, finde ich, ist ein bisschen eine Doppelbödigkeit, eine Verschwendung von Steuergeld und, ja, peinlich, dass Sie es in 14 Jahren nicht schaffen, eine Umweltschutzkonvention, eine Konvention, die Bürgerrechte gewährleisten wird, umzusetzen. (Abg. Dr. Graf: Weil es kein eigenes Umweltministerium gibt!) – Dazu werde ich noch kommen.

Das Thema Schiefergas wurde schon angesprochen. Sie haben das jetzt in der UVP drinnen, die Ausnahme für Schiefergas ist gestrichen. Nur: Wenn Schiefergas im UVP-Gesetz drinnen ist, heißt das nicht, dass es keine Schiefergasbohrungen geben wird. Dann wissen wir nur, wie solche Projekte zu genehmigen sind. Ich wehre mich dagegen, dass diese Vorgangsweise dazu verwendet wird – alle anderen Parteien haben unseren Antrag auf ein Verbot von Schiefergas, auf ein Nein zu Schiefergas abgelehnt (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, ich wehre mich dagegen, dass wir uns damit, Schiefergas in die UVP hineinzunehmen, davor drücken, die politische Entscheidung über Schiefergas zu treffen, denn die ist notwendig! (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen hier entscheiden: Wollen wir, dass in Zukunft Schiefergasbohrungen im Weinviertel oder überhaupt in Österreich stattfinden oder nicht? – Wir Grüne sagen ganz klar: Nein! Denn sollten die Versprechungen der OMV je erfüllt werden können – was ich nicht glaube –, sollte es tatsächlich ein umweltverträgliches Verfahren geben, ist es immer noch fossiles Gas, das wir nicht werden verbrennen können, außer, wir wollen unsere dramatische Klimabilanz noch weiter verschlechtern. Das können wir uns nicht leisten, finanziell nicht, umweltmäßig nicht. (Abg. Hornek: ... sagen zu allem und jedem Nein!) Wenn man die Energiewende ernst nimmt, wenn Sie das, was Sie plakatieren oder inserieren, ernst nehmen, dann muss man ein klares Nein zu Schiefergas sagen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich plakatiere das nicht!)

Wir haben in unserem Antrag drei Möglichkeiten vorgeschlagen, die der Herr Umweltminister hätte, die der Herr Wirtschaftsminister hätte und die die Frau Finanzministerin hätte, für einen Stopp von Schiefergas zu sorgen. Das haben Sie alle abgelehnt. Gehen Sie nicht ins Weinviertel und sagen Sie den Leuten nicht, sie können ohnehin in der UVP alles sagen! Denn in der UVP geht es nicht mehr darum, ob Schiefergas kommen soll oder nicht, sondern nur noch, wie. (Abg. Neubauer: Das sagen Sie! Und was sagt die Frau Glawischnig?)

Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie glauben nicht an Schiefergas. Nur ist das leider keine Glaubensfrage, und ob Sie das glauben oder nicht, ist irrelevant. Sie sind Minister, Sie sind dazu da, etwas zu tun, egal, ob es um Schiefergas oder um andere Umweltthemen geht. Das vermisse ich sehr, deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Na bitte!)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 277